1. Zum Inhalt springen
  2. Zur Hauptnavigation springen
  3. Zu weiteren Angeboten der DW springen

Syrischer Exilregierung in Berlin

Bettina Marx27. Februar 2014

Mehr Unterstützung für die Opposition, mehr humanitäre Hilfe für die Opfer des Bürgerkriegs - das sind die Forderungen der oppositionellen syrischen Interimsregierung. In Berlin warb sie für Verständnis und Hilfe.

Treffen zwischen dem syrischen Schattenministerpräsidenten Ahmed Tomeh und Bundesaußenminister Frank-Walter Steimeier in Berlin. Foto. REUTERS
Bild: Reuters

"Das syrische Volk will die Freiheit", sagte Ahmed Tome, Chef der von mehreren Staaten anerkannten syrischen Exilregierung bei einem Besuch in Berlin. Die Opposition in Syrien habe niemals gewollt, dass es in ihrem Land zu einem solchen Ausmaß an Zerstörung und Leid komme. Seit dem Machtantritt von Präsident Baschar al-Assad im Jahr 2000 habe sie vielmehr auf eine vorsichtige Öffnung des Landes und eine schrittweise Demokratisierung gesetzt. "Wir sind eine moderate Opposition", sagte Tome. Doch das Regime in Damaskus habe die gemäßigten Forderungen zurückgewiesen und auf die friedliche Revolution mit Gewalt reagiert.

Der Zahnarzt aus dem ostsyrischen Deir ez-Zor steht seit vergangenem September an der Spitze der syrischen Interimsregierung. Diese wird inzwischen von Staaten wie Deutschland, Frankreich und den USA als "legitime Vertretung des syrischen Volkes" anerkannt. In seiner Heimat hatte er sich zuvor einen Namen als Regimegegner gemacht. So gehörte er im Jahr 2005 zu den Verfassern der sogenannten Erklärung von Damaskus. Das Dokument, das die meisten oppositionellen Kräfte in Syrien vereinte, entwarf einen Plan für den demokratischen Wandel in Syrien. Tome, der sowohl mit Vertretern der liberalen als auch der islamistischen Opposition zusammenarbeitete, wurde mehrfach inhaftiert, zuletzt im Jahr 2012. Nach seiner Wahl durch die Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte formte er eine Übergangsregierung im Exil, die 13 Minister umfasst.

Ahmed Tomeh, Chef der syrischen Übergangsregierung, in BerlinBild: picture-alliance/dpa

Gespräche in Berlin

In Berlin traf Tome unter anderem mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, zusammen. Die Gespräche seien offen und ernsthaft verlaufen, berichtete Tome. Im Mittelpunkt habe die Suche nach einer "kreativen Lösung" der syrischen Krise gestanden. "Ich glaube noch immer an eine Verhandlungslösung". Dafür sei aber mehr Druck von außen auf das Regime Assad notwendig. Die syrische Opposition habe den Mut aufgebracht, zu den Verhandlungen nach Genf zu kommen. Ziel sei es gewesen, eine stabile Übergangsregierung zu bilden. Personen "mit Blut an den Händen" hätten jedoch nicht Teil einer solchen Übergangsregierung sein dürfen. Dies gelte sowohl für Assad selbst als auch für Vertreter der Opposition, die Schuld auf sich geladen hätten. "Wir haben gezeigt, dass wir an einer Lösung interessiert sind. Das Regime hat gezeigt, dass es an der Macht bleiben will."

"Kein Stellvertreterkrieg"

Tome betonte, dass es sich bei dem Bürgerkrieg in Syrien nicht um einen Stellvertreterkrieg zwischen Schiiten einerseits und Sunniten andererseits handele. "Es ist ein Krieg zwischen dem Regime und der Bevölkerung", unterstrich er. Die Bevölkerung habe sich für die Freiheit erhoben. Das Regime dagegen wolle das Volk in sklavischer Abhängigkeit halten. Tome unterstrich: Die Regierung in Teheran unterstütze Assad schon seit Langem. Riad dagegen - "unsere Brüder in Saudi-Arabien"- setze sich seit Beginn des Aufstands für die Unterstützung der Bevölkerung ein.

Überlebende in den Trümmern von AleppoBild: REUTERS

Beobachter sprechen schon seit Langem von einem Stellvertreterkrieg in Syrien. Denn während Teheran und Moskau auf der Seite von Assad stehen, unterstützen Saudi-Arabien und das Emirat Katar die Aufständischen mit Geld und Waffen. Darüber hinaus sind inzwischen zahlreiche islamistische Kämpfer aus dem Ausland in den Bürgerkrieg verstrickt. Viele sind aus dem Irak gekommen, andere aus Libyen und anderen Ländern des Nahen Ostens und Afrikas. Die meisten kommen über die Grenze der Türkei. Sogar aus Deutschland sind islamistische Kämpfer nach Syrien gereist.

Tome erklärte, radikalislamische Gruppierungen wie die Al-Nusra-Front oder Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIS) seien von Assad selbst gestärkt worden. Er habe nach Ausbruch der Revolution Extremisten aus den Gefängnissen entlassen, die sich mit radikalen Kräften aus dem Ausland verbündet und bewaffnet hätten. Das Regime in Damaskus gehe gegen diese Extremisten überhaupt nicht vor und sie ihrerseits bekämpften nicht die Regierung.

Fassbomben und Chemiewaffen

Tome verurteilte den Einsatz von Fassbomben über zivilen Wohnvierteln. Im 21. Jahrhundert dürfe man es einem diktatorischen Regime nicht erlauben, solche Waffen gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen. Assad habe damit versucht, die Opposition zum Abbruch der Gespräche in Genf zu bewegen.

Die syrische Luftwaffe bombardiert die Stadt Aleppo mit FassbombenBild: Getty Images

In Bezug auf die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen warnte der syrische Exilministerpräsident vor einer Hinhaltetaktik des Regimes. Damaskus habe sich nur durch Drohungen bereitgefunden, seine Chemiewaffen abzubauen. Diese Drohkulisse müsse aufrechterhalten werden.

Taghrid Al-Hajli, die Kulturministerin im Schattenkabinett der Exilopposition, appellierte an den Westen, die syrischen Altertümer vor Zerstörung zu schützen. Vor allem die historische Zitadelle von Aleppo, die Teil des UNESCO-Welterbes ist, sei in Gefahr.

Den nächsten Abschnitt Mehr zum Thema überspringen