Kosovo, Europas jüngster Staat und mit 1,7 Millionen Einwohnern zweitkleinstes Westbalkan-Land, findet seit mehr als einem Jahr nicht zu politischer und institutioneller Stabilität. Nach zwei Parlamentswahlen innerhalb des Jahres 2025, die Premierminister Albin Kurti mit seiner Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) klar gewonnen hatte, ist es jetzt die Präsidentschaftswahl, die zu einer Krise führt.

Die Amtszeit der gegenwärtigen Staatspräsidentin Vjosa Osmani endet am 4. April. Gewählt werden muss ein neues Staatsoberhaupt durch das Parlament. Doch die Oppositionsparteien verweigern die Zusammenarbeit mit der Regierung unter Albin Kurti, weil er bereits die Regierung führe und zudem aus den Reihen seiner Partei auch die Parlamentspräsidentin stelle. Nun auch noch ein Staatsoberhaupt aus der Kurti-Partei Vetevendosje - das ist der Opposition zuviel.

Für die Wahl des Staatsoberhaupts sind 80 der 120 Stimmen im kosovarischen Parlament erforderlich. Kurti verfügt - gemeinsam mit den Vertretern der nicht-serbischen nationalen Minderheiten, die Teil seiner Regierungskoalition sind - jedoch nur über 66 Stimmen. Aufgrund dieser Kräfteverhältnisse ist Vetevendosje gezwungen, einen Konsens mit anderen Parteien zu erzielen.

Kurti schlug als Kandidat für das Präsidentenamt den stellvertretenden Vetevendosje-Vorsitzenden Glauk Konjufca vor, gemeinsam mit einer Gegenkandidatin aus der eigenen Partei, Fatmire Kollcaku. Beide sollten in der Parlamentssitzung am 5.03.2026 zur Wahl gestellt werden - am letzten Tag der verfassungsgemäßen Frist. Die Opposition stellte keinen eigenen Kandidaten auf und boykottierte die Sitzung, woraufhin die Wahl scheiterte.

Die Verfassung schreibt vor, dass ein Staatsoberhaupt spätestens 30 Tage vor Ablauf des Mandats gewählt werden muss - da Vjosa Osmanis Mandat am 4. April 2026 endet, wäre dies der 5. März gewesen. Da die Wahl scheiterte, müssen laut Verfassung neue Parlamentswahlen abgehalten werden.

Was sind die verfassungsrechtlichen Konsequenzen?

Die amtierende Präsidentin Osmani, einst Verbündete Kurtis, aber diesmal nicht von ihm für eine weitere fünfjährige Amtszeit unterstützt, äußerte nach dem Scheitern der Präsidentschaftswahl großes Bedauern über die "Unfähigkeit der politischen Parteien, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu handeln".

Im Anschluss erließ sie ein Dekret zur Auflösung des Parlaments. Premier Kurti, zugleich Parteivorsitzender der Vetevendosje, legte das Dekret dem Verfassungsgericht vor. Am 9. März setzte das Gericht eine vorläufige Maßnahme in Kraft, die das Dekret bis zum 31. März aussetzt und sämtliches weiteres Handeln, auch des Parlaments, blockiert.

Präsidentin und Premierminister vertreten unterschiedliche Auffassungen über die verfassungsrechtlichen Konsequenzen und die Fristen im Zusammenhang mit der gescheiterten Präsidentschaftswahl, insbesondere darüber, wann das Parlament aufgelöst werden kann und wie die Fristen für Neuwahlen auszulegen sind. Kurti argumentiert, dass die "30-Tage-Frist vor dem Ende des Mandats den Beginn, nicht das Ende des Wahlprozesses" markiere.

Es droht ein institutionelles Vakuum

Nach seiner Logik hätte das Parlament noch 60 Tage nach dem 5. März Zeit, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Die Komplexität der Frage - insbesondere hinsichtlich der Funktionsweise des Staates - erschwert dem Verfassungsgericht eine schnelle endgültige Entscheidung. In dieser Zeit könne ein institutionelles Vakuum entstehen, erklärt Korab Sejdiu, Anwalt und Experte für Verfassungsrecht, der DW.

Im Februar 2025 fanden bereits einmal Parlamentswahlen statt. Trotz ihres Wahlsiegs konnte Vetevendosje damals monatelang keine parlamentarische Mehrheit bilden, da die Oppositionsparteien eine Koalition mit Kurti ablehnten. Daher wurde am 28.12.2025 erneut gewählt. Mit über 51 Prozent der Stimmen konnte die Vetevendosje diesmal Mitte Januar 2026 das neue Parlament konstituieren und auch die Regierung bilden. Die Wahl des Präsidenten, die unmittelbar danach auf der Parlamentsagenda stand, scheiterte jedoch sichtbar - vor allem aufgrund politischer Konflikte.

Das Wahlsystem und die Verfassung Kosovos seien als gesellschaftliche Ordnung konzipiert, die politische Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft fördern sollten, erklärt Ismet Kryeziu, Leiter des zivilgesellschaftlichen Netzwerks Demokratie in Aktion (KDI). Das System setze auf eine "Konsensdemokratie, während unsere politische Praxis häufig hierarchischer und individualistischer geprägt ist". Dadurch sei es praktisch unmöglich, dass eine Partei allein regiere.

Ein weiterer Kenner der politischen Entwicklungen, Naim Rashiti vom Think Tank Balkan Policy Research Group, sagt gegenüber der DW, dass "die aktuelle politische Elite in Kosovo massive Probleme mit dem politischen und verfassungsrechtlichen System des Landes hat und dieses im Kern untergräbt". 

Rashiti sagt, Kosovo verliere an internationaler Relevanz und habe seine Unterstützung weitgehend eingebüßt. "Es bleibt ein verletzliches und instabiles Land, das aus Sicht seiner Verbündeten zu wenig für Integration und internationale Anerkennung tut. Die Krisen hindern das Land an normalen Beziehungen zur EU, an der Umsetzung von Reformen und an Fortschritten im Dialog mit Serbien. Die internationale Kritik nimmt zu und es wird lange dauern, dieses Bild wieder zu korrigieren", so Rashiti.