Stichwahl um Staatsspitze in Tschechien
27. Januar 2023In Tschechien hat die zweitägige Stichwahl um die Präsidentschaft in dem NATO- und EU-Staat begonnen. Der in Umfragen führende ehemalige Armeegeneral Petr Pavel trifft auf den populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis. Mehr als acht Millionen Bürger können in nahezu 15.000 Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Mit einem Ergebnis wird bereits kurz nach Ende der Wahl, also an diesem Samstag, gerechnet.
Beherrschendes Thema zwischen den Kandidaten war der russische Krieg gegen die Ukraine. Der Milliardär Babis versuchte, seinen Kontrahenten als Kriegstreiber darzustellen. "Ich bin für Frieden", sagte er in einer letzten Radiodebatte an diesem Freitag. Der als prowestlich geltende Pavel sieht derzeit keine Grundlage für eine Verständigung mit Moskau: "Wir sollten unseren Bürgern nicht vormachen, dass wir einer Welt voller Harmonie lebten."
Patt vor zwei Wochen
Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen lagen beide Bewerber mit jeweils rund 35 Prozent der abgegebenen Stimmen fast gleichauf. Diesmal könnte Pavel laut demoskopischen Instituten seine knappe Führung noch ausbauen. Der 61 Jahre alte frühere Fallschirmjäger leitete von 2015 bis 2018 den Militärausschuss der NATO. Er wirbt damit, die "Ordnung wiederherzustellen".
Der Präsident hat in Tschechien überwiegend repräsentative Aufgaben. Er ernennt aber auch die Regierung und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Amtsinhaber Milos Zeman gibt seinen Posten Anfang März nach zehn Jahren auf.
jj/uh (dpa, afp)