Stoiber lobt sich für Bürokratieabbau
14. Oktober 2014
Es ist ein verwandelter Edmund Stoiber, der nach sieben Jahren Brüssel verlässt. Schlug er früher als bayerischer Ministerpräsident häufig und gern mit dem Knüppel auf Europa ein, hat ihn die Arbeit als Chef der Expertengruppe zum Bürokratieabbau milde gemacht. Heute betrachtet er die EU und ihre Institutionen geradezu mit Liebe. Und dass viele Bürger sie nicht mehr akzeptieren, was sich auch durch den Aufstieg rechter Parteien bei den letzten Europawahlen zeigte, macht ihm Sorgen. "Die Bürger verbinden die europäische Union nicht mit ihren Erfolgen, sondern mit fehlender Transparenz und Bürokratie." Auswüchse wie eine Verordnung über Schnullerketten oder das Verbot von Stöckelschuhen für Friseurinnen prägten das Bild von Europa als bürokratischem Monster.
54 Arbeitssitzungen
Den Kampf dagegen hatte Stoiber im Auftrag von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mannhaft geführt. Und der verabschiedete sich von seinem Freund Edmund am Ende mit ausführlichen Dankesworten und regelrecht gerührt. Nach 54 Arbeitssitzungen legte der Bayernpolitiker als Drachentöter jetzt seinen Abschlussbericht vor, in dem er Empfehlungen für künftige europäische Gesetzgebungsverfahren macht.
Bei jeder neuen Regelung müsse man sich fragen, was sie durch bürokratische Verfahren für Kosten verursache. Und dann müssten die Gesetzgeber politisch entscheiden, ob sie dieses Geld auch dafür ausgeben wollten. Schließlich dürfe die EU in den Augen der Bürger nicht weiter als Einrichtung dastehen, die ihre Zeit damit vertrödelt auf 54 Seiten die Zusammensetzung der Pizza Napolitana zu regeln. Große Dinge gehören auf die große Ebene, also in die EU, wiederholt Stoiber deswegen zum Abschied immer wieder, kleine müssten national oder regional beschlossen werden. Und er fordert von Brüssel vor allem Mut zur Lücke bei neuen Gesetzen.
Entbürokratisierung leicht gemacht
Stoiber glaubt aber auch konkrete Erfolge erzielt zu haben. Mit den nach eigener Berechnung eingesparten rund 33 Milliarden Euro habe er das Arbeitsziel übererfüllt, dass 2 Prozent weniger Kosten durch die Vereinfachung von Regeln anfallen. Sein Lieblingsbeispiel dabei ist, dass Finanzämter auf seinen Vorschlag hin Rechnungen für die Umsatzsteuer inzwischen auch in digitaler Form akzeptieren. Die Abschaffung des Papiers habe allein fast 19 Milliarden gebracht. So einfach kann Entbürokratisierung sein.
In seinem Schlussbericht fordert Stoiber übrigens auch, kleine und mittlere Unternehmen von vielen europäischen Regelungen auszunehmen, um ihnen Kosten zu ersparen. In der britischen Presse wird das bereits als Angebot in Richtung Großbritannien verstanden, als eine Basis für künftige Verhandlungen über den Verbleib in der EU. Vieles in dem Bericht, den Premier David Cameron dazu in Brüssel vorgelegt habe, sei ja richtig, und vieles mehrheits- oder jedenfalls einigungsfähig, sagt Stoiber. Von allen Seiten im Europaparlament und aus der EU-Kommission wurde seine Arbeit zum Abschied in höchsten Tönen gelobt. Da waren auch manche bei, die zu Beginn über diesen Spezialauftrag für den Bayernpolitiker gespöttelt hatten. Im Laufe der Jahre muss er ihnen ans Herz gewachsen sein.
Kritik von Umweltschützern
In seinem Gremium gab es allerdings auch Kritiker des Schlussberichtes: Vier Vertreter von Umwelt- und Verbrauchergruppen hatten dagegen gestimmt. Ihnen ging die Lust am Regelungsabbau zu weit. Wenn man diese Empfehlungen zum logischen Ende führe, bedeuteten sie das Aus für Umweltpolitik in der EU, erklärte etwa Pieter Depous, Direktor des Europäischen Umweltbüros gegenüber der Zeitung "The Guardian". Aber den Vorwurf des Übereifers lässt Stoiber nicht auf sich sitzen. Das sei eben Demokratie, man habe die Kritik veröffentlicht und dann am Ende über die Schlussfolgerungen mit Mehrheit abgestimmt.
Edmund Stoiber will übrigens mit inzwischen 73 Jahren keine neuen Ämter mehr übernehmen, obwohl er schon vom künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gefragt worden sei. Allenfalls mit seinem guten Rat will er den Nachfolgern noch beiseite stehen, und sieht seine Rolle nur noch als bajuwarischer Elder Statesman in der Heimat.