Belgrad, 5.10.2004, TANJUG, serb., aus Straßburg

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat heute eine Resolution verabschiedet, in der Serbien und Montenegro aufgerufen wird, umgehend und bedingungslos alle Pflichten gegenüber dem UN-Kriegsverbrechertribunal [ICTY] zu erfüllen. Für die Resolution stimmten 93 Abgeordnete und acht votierten dagegen. Von Belgrad und von Podgorica wird erwartet, dass sie alle Hindernisse für eine gut funktionierende Staatengemeinschaft ausräumen, was "für die Integration des Landes in die EU" wichtig sei. Belgrad soll ferner konstruktiv an eine dauerhafte Lösung für das Kosovo herantreten und die Kosovo-Serben dazu ermutigen, sich an den bevorstehenden Wahlen zu beteiligen. In der Resolution heißt es, Serbien und Montenegro habe bedeutende, aber unzureichende Fortschritte in vier Jahren erzielt.

In den endgültigen Text der Resolution werden Änderungen aufgenommen. Diese behandeln die Gewalt gegen Ungarn in der Vojvodina und die Lage der Roma in Serbien, das Massengrab in Batajnica, die Nicht-Zusammenarbeit der serbisch-montenegrinischen Behörden mit dem ICTY, die unkonstruktive Beziehung des Staates gegenüber dem Kosovo und den Druck der serbischen Regierung auf unabhängige Medien durch die finanzielle Unterstützung von staatlichen Medien – was nicht im Resolutionsentwurf der Monitoring-Gruppe des Europarates stand.

Der Chef der ständigen Delegation von Serbien und Montenegro bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Zoran Sami, erklärte gegenüber TANJUG, "es ist nichts dramatisches geschehen". Ferner "liegt es an uns, den Versuch zu unternehmen, dass der nächste Bericht günstiger ausfällt". Nach Samis Einschätzung ist die Resolution grundlegend korrekt und objektiv. "Bedauerlicherweise sind einige unnötige Zusätze durchgegangen, besonders die von den ungarischen und albanischen Vertretern, die meiner Meinung nach den Text der Resolution verdorben haben. Andererseits wurde festgestellt, dass offensichtlich Fortschritte in der Funktionsweise der staatlichen Institutionen und der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro und Serbiens erzielt wurden", so Sami. (md)