Die EU-Kommission hat am Mittwoch grünes Licht für hohe Strafzölle gegen die Einfuhr von billigen Solarpaneelen aus China gegeben. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll der Strafzoll durchschnittlich bei etwa 47 Prozent des Einfuhrwertes liegen. Die endgültige Entscheidung über die Strafzölle, mit denen die EU auf chinesische Dumpingpreise reagieren will, soll in der kommenden Woche von den EU-Regierungen getroffen werden. Die Strafzölle sollen spätestens am 5. Juni in Kraft treten.

Schon einige Insolvenzen

China ist inzwischen der weltweit größte Hersteller von Solarpanels. Die Produktion wurde in den vergangenen Jahren stark ausgebaut. Das Angebot der chinesischen Hersteller liegt inzwischen über der weltweiten Nachfrage. Das macht den deutschen Solar-Firmen schwer zu schaffen. Im erbitterten Preiskampf mit der chinesischen Konkurrenz hatten europäische Firmen wie die um das Überleben kämpfende Solarworld Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Viele europäische Solarfirmen mussten zuletzt Insolvenz anmelden, wie Solon, Centrotherm oder Q-Cells.

Die USA erheben bereits seit 2012 Zölle auf chinesische Solar-Produkte mit der Begründung, dass die rasche Expansion der Herstellung in China ein massives Überangebot erzeugt habe.

Lieber verhandeln

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, sieht die geplante Verhängung der Strafzölle kritisch. Sie seien nicht der richtige Weg zur Lösung der Krise in der deutschen und europäischen Solarindustrie. Pfeiffer befürchtet im Gegenteil sogar massive Schäden für die deutsche Solarindustrie. Ursache für die Krise der Solarindustrie seien vor allem die strukturellen Probleme der Solarmodulhersteller in Deutschland, die nicht wettbewerbsfähig seien. Besser wäre eine Verhandlungslösung mit den Chinesen.

hb/kle (dpa, rtr)