Streikaufruf in Hongkong lässt viele kalt
21. Juni 2020
Nur 9000 Gewerkschaftsmitglieder gaben bei einer Urabstimmung ihre Stimme ab. Sie votierten zwar zu 95 Prozent dafür, aus Protest gegen das chinesische Sicherheitsgesetz die Arbeit niederzulegen. Nötig wären aber rund 60.000 Stimmen gewesen. Dieses Desinteresse der Gewerkschaftler konnten auch Studentenorganisationen nicht wettmachen, die rund 10.000 Stimmen sammelten.
Spätestens im Herbst soll das Gesetz gelten
Der genaue Zeitrahmen für die Verabschiedung des von China geplanten sogenannten Sicherheitsgesetzes ist noch unklar. Es wird aber erwartet, dass es noch vor den Wahlen in Hongkong am 6. September in Kraft tritt. Ministerpräsident Li Keqiang hatte das Gesetz im Mai angekündigt. Demnach könnten chinesische Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen nach Hongkong verlegt werden. China plant zudem die Einrichtung einer "nationalen Sicherheitsbehörde" in Hongkong. Diese solle die Einhaltung des geplanten Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone überwachen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag nach einer Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses. Ziel ist es nach offizieller Lesart aus Peking, eine Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischungen aus dem Ausland zu bekämpfen.
Seit seiner Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" autonom als eigenes Territorium verwaltet. Die sieben Millionen Hongkonger genießen - anders als die Menschen in der Volksrepublik - weitgehende Freiheiten und Rechte.
Vertrag ist noch fast 30 Jahre gültig
Bürgerrechtler und Demonstranten befürchten nun aber einen immer stärkeren Einfluss der chinesischen Regierung und den Verlust der Autonomie Hongkongs. Dabei ist diese Unabhängigkeit laut Vertrag bis mindestens 2047 garantiert. Die USA, Großbritannien und die EU haben Chinas Gesetzespläne auch deshalb kritisiert.
Das EU-Parlament bezeichnete in einer Entschließung das chinesische Gesetzesvorhaben als "jüngsten und krassesten der seit Jahren von Peking unternommenen Versuche, die Freiheit und Autonomie Hongkongs und die bürgerlichen Freiheiten seiner Bürger einzuschränken."
haz/kle (dpa, rtr)