Aufgerufen zu den Protesten gegen die Sparpolitik in der Schuldenkrise hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB). Dieser Mittwoch soll nach dem Willen der Gewerkschaften in mehreren Ländern Europas ein Solidaritätstag gegen die Sparpolitik sein. Nach ihrer Einschätzung wird die Wirtschaftskrise insbesondere den Ländern Südeuropas durch die drastischen Sparprogramme deutlich verschärft. Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone erreichte im September mit 11,6 Prozent einen neuen Rekordwert. Die höchste Arbeitslosenquote hat Spanien. Hier ist derzeit jeder vierte Arbeitnehmer ohne Beschäftigung.

Massive Auswirkungen auf Luft- und Bahnverkehr

In den Euro-Krisenländern Spanien und Portugal ist das öffentliche Leben durch den jeweils landesweiten koordinierten 24-stündigen Generalstreik weitgehend lahmgelegt. Öffentliche Verkehrsmittel fahren nicht. Schulen und Behörden bleiben geschlossen. Die Arbeitsniederlegungen sollen von Demonstrationen in etwa 120 Städten begleitet werden, bei denen die Menschen ihren Unmut über die Sparmaßnahmen kundtun wollen. Im Vorfeld wurden bereits hunderte Flüge gestrichen. Die großen Fluggesellschaften in Spanien sagten etwa die Hälfte der geplanten Flüge ab. In Portugal strich die Airline TAP 45 Prozent der Verbindungen. Auch der Luftverkehr von und nach Deutschland ist in Mitleidenschaft gezogen. Mehrere deutsche Airports betätigten die Annullierung von Flügen auf die iberische Halbinsel.

Die großen spanischen Gewerkschaftsverbände CCOO (Arbeiterkommissionen) und UGT (Allgemeine Arbeiterunion) riefen nicht nur zur Arbeitsniederlegung auf, sondern auch zu einem "Konsumstreik". Sie gaben die Parole aus: "Die Spanier sollen an diesem Tag absolut nichts kaufen."

Tourismusbranche warnt

Die Arbeitsniederlegungen in Spanien sind nach dem Ausstand im März bereits der zweite Generalstreik gegen die Einsparungen der Madrider Regierung in diesem Jahr. Bisher hatte es in der jüngeren Geschichte Spaniens noch nie zwei Generalstreiks in einem Jahr gegeben. Ministerpräsident Mariano Rajoy äußerte, wie auch der Tourismusverband, die Sorge, dass der Streik dem Ansehen des Landes schaden könnte. Von der sozialistischen Opposition kam dagegen Zustimmung.

Rücktrittsforderung an die Regierung

In Portugal will der Gewerkschaftsdachverband CGTP mit dem Generalstreik die Verabschiedung des umstrittenen Sparetats für 2013 verhindern. Über das Budget soll am 27. November im Parlament von Lissabon endgültig abgestimmt werden. Außerdem wollen die Gewerkschaften die Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho zum Rücktritt zwingen. Diese sei für die Rezession, das Schrumpfen der Wirtschaftskraft um drei Prozent und für den Anstieg der Arbeitslosenquote auf knapp 16 Prozent verantwortlich, sagte CGTP-Chef Armenio Carlos.

Bahnstreik in Belgien

In Belgien beteiligen sich die Eisenbahner an der Streikaktion. Beschäftigte des Bahnbetreibers SNCB begannen schon am Dienstagabend einen 24-stündigen Ausstand. Inzwischen ist der Zugverkehr in Belgien weitgehend lahmgelegt. Auch der grenzüberschreitende Verkehr wurde stark gestört. Der Hochgeschwindigkeitszug Thalys verkehrt nicht zwischen Deutschland und Belgien. Auf den anderen Routen nach Frankreich und den Niederlanden werden Verspätungen erwartet. In der Hauptstadt Brüssel blieben zudem Straßenbahnen und Busse in den Depots.

Auch in anderen EU-Ländern wurden Protestaktionen gegen die Sparpolitik erwartet. In Italien und Griechenland wurden die Beschäftigten aufgerufen, die Arbeit für drei bis vier Stunden niederzulegen. Proteste gegen die Sparpolitik in der Euro-Krise soll es auch in Deutschland, Frankreich und Polen geben.

qu/ml (dpa,dapd)