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Politik

Neue Gewalt in Islamabad

26. November 2017

Nach der Räumung eines Protestlagers von Islamisten in Pakistans Hauptstadt Islamabad gab es Tote und Verletzte. Die religiösen Hardliner wollen die Ablösung des Justizministers, dem sie Gotteslästerung vorwerfen.

Pakistan Proteste
Bild: Getty Images/AFP/A. Majeed

Die gewalttätigen Proteste islamistischer Demonstranten halten in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad an. Am Sonntag kam es erneut zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Demonstranten setzten Autos in Brand, zogen sich später aber in ihr Protestlager zurück. Pakistans Regierung stetze die Armee gegen Tausende Islamisten ein, die seit Wochen die Hauptstadt belagern. Als am Samstag mehrere Tausend Polizisten und paramilitärische Sicherheitskräfte eine Sitzblockade der religiösen Hardliner auflösen wollten, wurden laut Medienberichten mindestens sechs Menschen getötet und mehr als 150 verletzt. Unter den Verletzten waren Polizeiangaben zufolge auch 80 Sicherheitskräfte.

Wichtige Ausfallstraße lahmgelegt

Die Islamisten halten seit zwei Wochen die Hauptverkehrsstraße zwischen Islamabad und Rawalpindi besetzt. Die Aktivisten der islamistischen Partei Tehreek-e-Labaik werfen dem Justizminister des Landes, Zahid Hamid, Blasphemie vor, weil in einer neuen Version des Amtseides für Abgeordnete der Prophet Mohammed nicht erwähnt ist. Auch die Versicherung des Ministerium, die Passage sei auf Grund eines Schreibfehlers ausgelassen worden, aber bestehe unverändert weiter, besänftigte die Demonstranten nicht. Die islamistischen Hardliner fordern seinen Rücktritt sowie seine Festnahme. "Wir sind Tausende. Wir werden nicht gehen und bis zum Ende kämpfen", sagte der Parteisprecher Ejaz Ashrafi der Nachrichtenagentur Reuters.

Der Zorn der islamistischen Hardliner richtet sich gegen den Justizminister des LandesBild: picture-alliance/AP Photo/M. Sajjad

Islamistische Hardliner machen Druck

Die meisten sind Anhänger einer islamistischen Allah-Partei, die jede Änderung der Gesetze gegen Gotteslästerung verhindern will. Pakistan hat drakonische Blasphemie-Gesetze, die bei Gotteslästerung unter anderem die Todesstrafe vorsehen. Doch alle Versuche, das Gesetz zu ändern, scheiterten stets am Widerstand religiöser Hardliner. Zwei prominente Politiker wurden 2011 ermordet, weil sie eine Lockerung forderten: Anfang Januar 2011 wurde der liberale Gouverneur Salman Taseer von seinem Bodyguard erschossen. Anfang März 2011 wurde der Minister für religiöse Minderheiten, der Christ Shahbaz Bhatti, getötet. Beide Männer hatten sich für die Christin Asia Bibi eingesetzt, die wegen angeblicher Gotteslästerung zum Tode verurteilt ist.

sam/as (afp, dpa, epd)