Bonn, 11.9.2003, DW-radio / Ukrainisch

Die ukrainische Regierung hat am Mittwoch (10.9.) beschlossen, die Beratungen über die Dokumente zur Gründung des Einheitlichen Wirtschaftsraumes zwischen Russland, der Ukraine, Weißrussland und Kasachstan um eine Woche zu verschieben. Experten, Politiker und drei Ministerien erklärten inzwischen, dass der Entwurf des Abkommens nicht im Einklang mit den Gesetzen und der Verfassung der Ukraine stehe. Es berichtet Olena Hmyrjanska:

Das Ministerkabinett wird die Dokumente zur Gründung des einheitlichen Wirtschaftsraumes einen Tag vor dem Gipfeltreffen in Jalta erörtern. Auf der Krim wollen Kutschma, Putin, Lukaschenka und Nasarbajew ein Abkommen sowie ein Konzept für eine wirtschaftliche Allianz der vier Länder unterzeichnen. Das ukrainische Außenministerium, aber auch das Justizministerium und das Ministerium für Wirtschaft erklärten, dass das Dokument in vielen Punkten gegen die Verfassung sowie internationale Abkommen verstoße und gründlich überarbeitet werden müsse. Unterdessen riefen die meisten der im Parlament vertretenen Kräfte und der Minister für Wirtschaft und europäische Integration, Walerij Choroschkowskyj, den Präsidenten auf, keine Dokumente über den Einheitlichen Wirtschaftsraum zu unterzeichnen. Der Abgeordnete Serhij Terjochin sagte, dass faktisch alle Kompetenzen der ukrainischen Ministerien für Wirtschaft und Finanzen Russland übernehmen würde. Im Parlament wird noch eine Debatte über den Einheitlichen Wirtschaftsraum stattfinden. Experten rechnen damit, dass Leonid Kutschma die geplanten Dokumente unterzeichnen wird, die dann vom Parlament aber nicht ratifiziert werden. (MO)