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Streit innerhalb der Zentralen Wahlkommission Aserbaidschans

3. September 2003

Baku, 3.9.2003, 525CI QAZET, russ.

Gestern (2.9.) hat sich die Zentrale Wahlkommission an das Justizministerium mit der Bitte gewandt, Maßnahmen gegen die oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Etibar Mamedow und Ali Kerimli zu ergreifen. Nach Ansicht der zehn regierungsfreundlichen Mitglieder der Zentralen Wahlkommission haben diese Kandidaten in ihren Fernsehauftritten die Ehre und Würde des Staatsoberhauptes Hejdar Alijew verletzt. Diese Frage wurde von der Zentralen Wahlkommission auf Antrag der regierenden Partei "Neues Aserbaidschan" erörtert. (...)

Während der Sitzung der Zentralen Wahlkommission kritisierten deren Mitglieder von der Opposition die Tätigkeit dieses Organs, dass sich ihrer Ansicht nach in ein "Anhängsel der regierenden Partei" verwandelt hat. (...) (MO)