Chisinau, 19.11.2002, 1235 GMT, RADIO MOLDOVA INTERNATIONAL, rumän.

Der Vorsitzende der Demokratischen Partei der Republik Moldau Dumitru Diacov hat vor der Presse betont, dass die jüngste Gesetzesinitiative einer Gruppe christdemokratischer Abgeordneter totalitär und extremistisch sei. Die Initiative, die von der kommunistischen Mehrheitsfraktion mitgetragen wird, sieht vor, die Mindestmitgliederzahl einer Partei von 5 000 auf 15 000 zu erhöhen. Diacov zufolge ist die gegenwärtig geforderte Mitgliederzahl für die Registrierung einer politischen Partei für ein Land wie die Republik Moldau mit ihren vier Millionen Einwohnern ausreichend. (...) (Die Gesetzesinitiative – MD) sei von den beiden radikalen Parteien im Parlament, der Christlich-Demokratischen Volkspartei und der Partei der Kommunisten koordiniert worden, sagte Diacov. Mit dem Gesetz wollten sie andere politische Parteien aus dem künftigen Wettstreit um die Gunst der Wähler drängen.

Auch der Vorsitzende der Sozialliberalen Partei Oleg Serebrean weist die Gesetzesinitiative der christdemokratischen Abgeordneten zurück. Ihm zufolge verfolgt sie ein einziges Ziel: Konkurrenten bei den Kommunalwahlen im nächsten Frühjahr aus dem Feld zu schlagen. Serebrean hält diesen Gesetzentwurf für überflüssig, da die Zahl der politischen Parteien beginne, geringer zu werden. In einem Jahr sei sie von 31 auf 25 gesunken. Seiner Ansicht nach wird der Europarat diesen Gesetzentwurf nicht übersehen, schon gar nicht, wenn er wie jetzt nur vier Monate vor einem Wahlkampf auf den Weg gebracht wird. (me)