Die neue Regierung Tschechiens aus Rechtspopulisten und Rechtsextremen kam nach der Parlamentswahl Anfang Oktober 2025 nur unter großen Mühen zustande und ist gerade einmal dreieinhalb Wochen alt. Die Besetzung eines Ministeriums bleibt wegen einer umstrittenen Personalie vorerst ungeklärt.

Auch im Parlament steht die Vertrauensabstimmung über die Regierung noch aus. Doch schon jetzt macht das unfertige Kabinett unter dem Rechtspopulisten und Milliardär Andrej Babis mit ersten innen- und außenpolitischen Eklats Schlagzeilen - und Risse in der Koalition werden sichtbar.

Streitpunkt ist vor allem die Ukraine und die Unterstützung für sie - ein Thema, das bereits den Wahlkampf in der Tschechischen Republik bestimmte. Vor der Wahl überboten sich alle drei Parteien der jetzigen Koalition mit Versprechen, die Unterstützung für die Ukraine zu stoppen. In der neuen Regierungsrealität sieht das anders aus: Die euroskeptischen Rechtspopulisten in der Babis-Partei ANO (Aktion unzufriedener Bürger) und die ähnlich verortete Autofahrer-Partei (Motoristen) sind in der Frage der Ukraine-Unterstützung eher pragmatisch eingestellt, auch wegen des Drucks von europäischen Partnern. Die prorussischen Rechtsextremen der Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) hingegen beharren auf einer harten anti-ukrainischen Linie.

Viele Beobachter in Tschechien fürchten nun, dass das Land innenpolitisch auf eine instabile Zeit zusteuert und außenpolitisch seinen bisher guten Ruf als verlässlicher europäischer Partner verliert. "Nur nette Populisten?", fragte die Zeitung Hospodarske noviny vor kurzem und kam zu dem Schluss: "Nein. Diese Regierung kann die zivilisatorische Zugehörigkeit der Tschechischen Republik zerstören."

Munitionsinitiative geht weiter

Was ist geschehen? Am Mittwoch (7.01.2026) verkündete der Premier Andrej Babis, dass Tschechien die sogenannte Munitionsinitiative für die Ukraine weiterführen werde - jenes Programm, dessen Abschaffung er im Wahlkampf immer versprochen hatte. Mit diesem Programm koordiniert Tschechien den weltweiten Kauf von Artilleriemunition. Finanziert wird das Programm vor allem von einigen EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich, zu einem geringen Teil auch von Tschechien.

Nach seiner Teilnahme am europäischen Treffen der "Koalition der Willigen" sagte Babis, das Programm werde zwar weiterlaufen, Tschechien werde es aber nicht mehr mitfinanzieren. Im Wahlkampf hatte der Premier die Initiative, die auf den tschechischen Staatspräsidenten Petr Pavel zurückgeht, immer wieder als korrupt und intransparent kritisiert.

Heftige anti-ukrainische Rede

Mit der Kehrtwende setzte sich Babis explizit über den Willen des rechtsextrem-prorussischen Koalitionspartners SPD hinweg. Deren Chef Tomio Okamura hatte vor wenigen Tagen für den ersten großen außenpolitischen Eklat nach dem Regierungswechsel in Tschechien gesorgt. Der Tschecho-Japaner Okamura ist seit Anfang November 2025 Vorsitzender des Abgeordnetenhauses, der Unterkammer des tschechischen Parlaments. In dieser Eigenschaft hielt er am 1. Januar eine Neujahrsrede, die in einer heftigen anti-ukrainischen und anti-europäischen Tirade bestand.

Okamura sprach von den "Dieben der Selenskyj-Junta", die sich mit Hilfe westlicher Regierungen "goldene Toiletten" bauen würden. Man dürfe nicht "auf Kosten tschechischer Rentner, Menschen mit Behinderungen oder Familien mit Kindern" einen "völlig sinnlosen Krieg" unterstützen. Im Übrigen werde Tschechien vom "Brüsseler Zug abspringen", der auf einen Dritten Weltkrieg zusteuere. Gemeint war mit dieser Metapher ein EU-Austritt.

"Nützlicher Idiot oder Agent des russischen Geheimdienstes?"

Die Rede löste in der tschechischen Politik Bestürzung und Empörung aus. Staatspräsident Petr Pavel schrieb auf X, die Äußerungen Okamuras würden "nicht nur unseren Bürgern, sondern auch unseren Verbündeten und Partnern im Ausland Anlass zur Sorge" geben. Ex-Premier Petr Fiala schrieb ebenfalls auf X, die Rede habe geklungen, als sei sie "im Kreml vorbereitet worden".

Ebenso scharfe Verurteilungen kamen von ukrainischer Seite. Der ukrainische Botschafter in Tschechien, Wassyl Swarytsch, nannte Okamuras Worte über die Ukraine "beleidigend und voller Hass". Okamuras ukrainischer Amtskollege, Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk, sagte, man werde "herausfinden, ob Okamura ein nützlicher Idiot oder ein Agent des russischen Geheimdienstes FSB" sei.

Babis lässt sich Zeit

Die ukrainischen Reaktionen provozierten wiederum den Protest des tschechischen Außenministers Petr Macinka, der Chef der Autofahrer-Partei ist. Er bezeichnete die Worte von Botschafter Swarytsch als "unangemessen". Ein Gespräch Macinkas mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha am Dienstag (6.01.2026) endete jedoch deeskalierend - und mit einer Einladung Macinkas nach Kyjiw.

Andrej Babis selbst ließ sich fünf Tage Zeit für eine Reaktion auf Okamuras Rede. Erst am Montag (5.01.2026) teilte der Premier auf Instagram mit: "Über die vieldiskutierte Rede von Tomio Okamura denke ich, dass er aus der Position des SPD-Vorsitzenden heraus gesprochen hat und vor allem seine Wähler ansprechen wollte." Aus der Babis-Partei ANO kamen erst mit einer Verzögerung von einer Woche erste vorsichtige kritische Reaktionen auf die Okamura-Rede.

Nicht der einzige Eklat

Es ist nicht der einzige Eklat, den Okamura und seine Partei in den vergangenen Wochen provozierten. Der SPD-Chef begann seinen Amtsantritt damit, dass er die ukrainische Flagge am Gebäude des tschechischen Parlaments entfernen ließ, die dort 2022 zum Zeichen der Solidarität angebracht wurde.

Einen weiteren Skandal löste vor einigen Tagen der SPD-Fraktionsvorsitzende im Parlament, Radim Fiala, aus: Er bezweifelte die russische Urheberschaft eines Angriffs auf das tschechische Munitionslager Vrbetice im Jahr 2014. Damals waren dort bei einer Explosion zwei Menschen ums Leben gekommen. Dass dahinter der russische Militärgeheimdienst GRU steckte, steht praktisch außer Zweifel - im April 2021 war es der damalige Premier Andrej Babis selbst gewesen, der das der Öffentlichkeit mitgeteilt hatte.

Hintergrund der derzeitigen anti-ukrainischen Provokationen der SPD sind parteiinterne Machtkämpfe und, wie Premier Babis treffend bemerkte, Wähleransprachen. Okamura und einige seiner Parteigenossen streiten gewissermaßen darum, wer der bessere Hardliner ist, nachdem die Partei bei der Wahl im Oktober 2025 fast fünf Prozent Stimmen verloren hatte.

Paradoxes Ergebnis

In Okamuras giftigen Reden kommt auch eine persönliche Komponente hinzu: seine tragische Kindheits- und Familiengeschichte. Er verbrachte nach der Scheidung seiner Eltern - die Mutter Tschechin, der Vater Japaner - Jahre in einem tschechischen Kinderheim, fasste lange Zeit weder in Tschechien noch in Japan Fuß - und erlebte in beiden Ländern selbst Diskriminierung, bevor er sich zu einem Rechtsextremen entwickelte. Okamuras Bruder Hayato, ebenfalls Politiker, allerdings bei den tschechischen Christdemokraten, warnte im November 2025 in einer äußerst emotionalen Rede im Parlament vor seinem Bruder - der sei ein "instabiler Mensch" und "eine Gefahr für die nationale Sicherheit".

Nach der Ankündigung von Babis, die tschechische Munitionsinitiative weiterzuführen, signalisierte Okamura Einlenken. Er sagte, da Tschechien diese nicht mehr mitfinanziere, sei sie keine tschechische Initiative mehr. Dass die Koalitionsstreitigkeiten damit beendet sind, ist unwahrscheinlich.

Ein für die Ukraine paradoxes und letztlich erfreuliches Ergebnis hatte die Affäre um die Okamura-Rede dennoch. Abzulesen war es auf dem Konto der privaten tschechischen Initiative "Geschenk für Putin". Die sammelt Spenden für die ukrainische Armee und kauft davon Waffen. Nach Okamuras Rede verzeichnete das Konto der Initiative laut ihrem Mitbegründer Martin Ondracek abrupt einen außerordentlich hohen Spendeneingang.