Bonn, 24.9.2004, DW-RADIO/Kroatisch, Gordana Simonovic

"Diesmal haben die Slowenen übertrieben" - dies ist die Meinung der kroatischen Regierung, aller im kroatischen Parlament vertretenen Parteien sowie des Präsidenten. Sie beziehen sich damit auf das provozierende Verhalten slowenischer Parlamentarier am Grenzübergang Plovanija (Siehe Monitor-Dokumentation vom 23.9.2004). Als politisch schädlich bezeichnen sie auch die Äußerung des slowenischen Ministerpräsidenten, Antun Rop, dass Slowenien künftig den Beitritt Kroatiens zur EU nicht mehr vorbehaltlos unterstützen werde.

Sabor-Präsident (kroatisches Parlament - MD) Vladimir Seks unterrichtete die Abgeordneten darüber, dass er vom slowenischen Parlamentspräsidenten, Franc Horvat, einen Brief erhalten habe, in dem eine Erklärung zum vorübergehenden Festhalten slowenischer Parlamentarier am Polizeiposten von Umag verlangt worden sei. In seiner Antwort an den slowenischen Amtskollegen hat Seks unter anderem daran erinnert, dass kroatische Zöllner und Polizisten in einigen ähnlichen Fällen davon abgesehen hätten, legale und legitime Mittel anzuwenden, in der Erwartung, dass die zuständigen slowenischen Behörden gleichgelagerte Fälle verhindern würden, in denen die territoriale Integrität Kroatiens negiert und seine Gesetze verletzt würden. Seks wie auch die übrige politische Öffentlichkeit geht davon aus, dass der neueste Zwischenfall nur ein Ausdruck der Spannungen im Vorfeld der für den 3. Oktober angesetzten Parlamentswahlen sei. Er sagte weiter: "Sie (die Zwischenfälle - MD) müssen im Vorfeld der Wahlen in Slowenien nur den Wahlkampfzielen dienen, was sich regelmäßig wiederholt, wenn dort Wahlen stattfinden. Man nutzt diese oder jene Grenzfrage, um Zwischenfälle zu provozieren, um dann die kroatische Seite für genau diese verantwortlich zu machen."

Der Auswärtige Ausschuss des Sabor hat den Zwischenfall ebenfalls verurteilt. Hido Biscevic, Staatssekretär im Außenministerium, erklärte, dass das offizielle Zagreb auch weiterhin den Kurs verfolgen werde, die Spannungen mit Slowenien abzubauen und zu versuchen, zu einer bilateralen Vereinbarung über den Grenzverlauf zwischen beiden Staaten zu kommen. Biscevic stufte die Äußerungen des slowenischen Ministerpräsidenten Rop als völlig inakzeptabel ein. Es sei, so Biscevic, beispiellos, dass der Status als EU-Mitglied als Druckmittel gegen ein Nachbarland eingesetzt werde, um eine genehme Lösung in einigen offenen bilateralen Fragen zu erpressen. (md)