Für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler steht fest: "Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif". Das müsse man "den Bürgern ehrlich sagen". Der Umstieg auf erneuerbare Energien verursache Kosten, etwa für neue Leitungen und neue Kraftwerke, zählt der FDP-Politiker in der Zeitung "Sonntag Aktuell" auf. Und all das müsse bezahlt werden.

Koalition zeigt sich uneinig

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Röslers Interview möglicherweise noch nicht gelesen haben, als sie ihren wöchentlichen Video-Podcast aufzeichnete. Denn darin dämpft sie die Sorge vor steigenden Strompreisen. Die Bundesregierung werde "alles tun", damit die Energiepreise in Deutschland bezahlbar bleiben, verspricht die Regierungschefin. Bei Familienunternehmen, die sehr viel Energie brauchten, sorge die Bundesregierung dafür, dass "die zu hohen Kosten aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz" (EEG) erlassen würden, sagte die Kanzlerin.

Rösler sprach sich allerdings dagegen aus, den Strompreis mit staatlichen Eingriffen zu reduzieren. Ursächlich für die steigenden Preise seien nun mal die Subventionen aus dem EEG, die einen stärkeren Ausbau alternativer Energien verursacht hätten als ursprünglich geplant. Die Forderung nach staatlichen Eingriffen bedeute, Feuer mit Feuer löschen zu wollen, sagte Rösler.

Strompreis mit "Sozialtarif"?

Da die Energiekosten schon heute für immer mehr Haushalte untragbar werden, hat der Chef des Stromversorgers Eon, Johannes Teyssen, bereits Zuschüsse für Geringverdiener vorgeschlagen.

Grüne und Sozialverbände schlagen in dieselbe Kerbe und fordern Stromrabatte und Sondertarife für Bedürftige. "Wir brauchen neue Preismodelle für Strom. Für jeden Haushalt muss es ein Grundkontingent Gas und Strom zu einem niedrigeren Preis geben", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der "Passauer Neuen Presse". Die Bevorzugung der Industrie müsse beendet werden. Die Energiewende könne und müsse für die Bürger bezahlbar bleiben.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, forderte in der "Bild am Sonntag" Preisnachlässe nicht nur für energieintensive Unternehmen, sondern auch für Menschen mit niedrigen Einkommen: "Wir brauchen gesetzlich festgelegte und für alle Stromerzeuger verbindliche Sozialtarife bei den Strompreisen." Wer als bedürftig einzustufen sei, müsse den Stromerzeugern vom Staat genannt werden.

Es wird nicht billiger

Berechnungen zufolge könnte die EEG-Umlage, die alle Verbraucher über ihre Stromrechnung bezahlen, im kommenden Jahr von derzeit knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf mehr als fünf Cent steigen. Zudem hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf jüngst in 19 Pilotverfahren entschieden, dass die Bundesnetzagentur in der Vergangenheit den Wert der deutschen Strom- und Gasnetze zum Nachteil der Netzbetreiber zu niedrig kalkuliert habe. Damit drohen Deutschlands Strom- und Gaskunden auch Preiserhöhungen an einer weiteren Front.

rb/gri (afp, dapd, dpa)