Suche nach Atommüll-Endlager vor Neustart
23. März 2017
Das Endlager-Gesetz für Atommüll hat eine wichtige Hürde genommen. Mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der Grünen stimmte der Bundestag der Regelung zur Suche nach einem Standort für radioaktiven Müll zu. Die Linksfraktion lehnte die Vorlage ab.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte zuvor die Bedeutung des Gesetzes betont, das eine Standortentscheidung vorsieht, um radioaktive Abfälle für eine Million Jahre zu lagern. "Es ist meine tiefe Überzeugung, dass nur mit festen Regeln und mit absoluter Transparenz eine ergebnisoffene und bundesweite Suche nach einem Endlagerstandort gelingen kann", sagte Hendricks.
Auch Gorleben theoretisch im Verfahren
Das Standortauswahlgesetz folgt den Empfehlungen einer vom Bundestag eingesetzten Kommission. Diese sehen vor, Deutschland als weiße Landkarte zu betrachten und anhand eines wissenschaftsbasierten Verfahrens den am besten geeigneten Ort zu suchen. Keine Region wird bevorzugt, aber auch keine ausgeschlossen. Damit bleibt auch der umstrittene Standort Gorleben theoretisch im Verfahren.
Man stelle sich der schwierigen und unangenehmen Verantwortung aus dem Atomzeitalter, betonte Hendricks. "Über 30.000 Generationen werden noch von den Folgen der Atom-Technologie betroffen sein, die bei uns gerade einmal 60 Jahre in Betrieb war", sagte sie.
Gesucht wird ein Lager für 30.000 Kubikmeter radioaktive Abfallstoffe
Das Gesetz sieht vor, dass die Bevölkerung frühzeitig beteiligt wird. Die Endlager-Kommission hatte eine Lagerung von Atommüll in Gestein mindestens 300 Meter unter der Geländeoberfläche empfohlen. Das Lager soll zudem mindestens 500 Jahre lang zugänglich sein, um den Müll notfalls wieder herausholen zu können. Der Zeitplan sieht vor, bis 2031 einen Standort festzulegen und ab 2050 mit der Einlagerung zu beginnen. Gesucht wird ein Lager für 30.000 Kubikmeter hochradioaktive Abfallstoffe.
Kritik an dem Gesetz kam vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Ein neues unbelastetes Suchverfahren unter Einbeziehung von Gorleben ist schwer möglich", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Alle Seiten werden jeden Schritt und jede Maßnahme an diesem bereits bekannten Standort messen." Positiv bewertete Weiger die Bürgerbeteiligung.
pg/stu (dpa, epd)