Sudan löst Al-Baschir-Partei auf
29. November 2019
Sudans Übergangsregierung hat die Partei des abgesetzten Ex-Präsidenten Omar al-Baschir aufgelöst. Die National Congress Party (NCP) habe geplündert und die Entwicklung des Landes behindert, begründete Premierminister Abdullah Hamduk auf Twitter die Entscheidung. Die Menschen seien das Unrecht leid, das unter der Partei geschehen sei. Man wolle mit der Auflösung der NCP "die Würde unserer Menschen wiederherstellen". Die Regierung kann nun das Vermögen der Partei beschlagnahmen.
Überwachung von Frauen beendet
Zudem wurden die Rechte der Frauen im Sudan gestärkt. Die Übergangsregierung hob ein unter Al-Baschir erlassenes "Gesetz der öffentlichen Ordnung" auf, mit dem das Verhalten von Frauen überwacht wurde. So konnten sudanesische Frauen laut BBC bislang verhaftet werden, wenn sie zu privaten Partys gingen oder Hosen anhatten. Beide beschlossenen Reformen entsprächen den wichtigsten Forderungen der Protestbewegung, heißt es bei der BBC weiter.
Nicht nur Al-Baschir soll sich für Verbrechen verantworten
Al-Baschir hatte den Sudan fast 30 Jahre lang mit harter Hand regiert. Unter dem Druck monatelanger Massenproste wurde er im April von der Armee abgesetzt. Im Juli einigten sich dann das Militär und die zivile Opposition auf eine Übergangsregierung, die den Weg für Wahlen in drei Jahren ebnen soll. Das Land wird seither von einem Souveränen Rat - der aus Militärs und Zivilisten besteht - sowie einem Kabinett regiert, das von Hamduk geführt wird. Die zivile Opposition fordert, dass alle Strukturen von Al-Baschirs Regime abgebaut werden und dessen Vertreter für Verbrechen - etwa Menschenrechtsverletzungen gegen Oppositionelle und Kritiker - zur Rechenschaft gezogen werden.
Al-Baschir steht derzeit wegen Korruption, Devisenvergehen und der illegalen Anhäufung von Vermögen vor Gericht, Mitte Dezember wird ein Urteil erwartet. Er wird auch nach wie vor wegen Verbrechen im Darfur-Konflikt vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht, eine Auslieferung nach Den Haag ist aber unwahrscheinlich.
bri/jj (dpa, epd)