Sudan liefert Al-Baschir an Den Haag aus
11. August 2021
Die Regierung des Sudan wird Ex-Präsident Omar al-Baschir und weitere Verdächtige an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellen. Das sudanesische Kabinett habe die Auslieferung der von Den Haag gesuchten Verdächtigen beschlossen, teilte Außenministerin Mariam al-Mahdi nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Suna mit. Mit der Entscheidung setzt die Übergangsregierung in Khartum nun offenbar ein Versprechen aus dem Februar 2020 um. Das Gericht wirft Al-Baschir Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Darfur-Konflikt vor.
Die USA lobten das Vorhaben als "bedeutenden Schritt" im demokratischen Übergang des Landes.
30 Jahre an der Macht
Nach drei Jahrzehnten an der Macht war der autoritäre Staatschef Al-Baschir im April 2019 nach monatelangen Protesten gestürzt worden. Im August desselben Jahres übernahm eine Übergangsregierung die Regierungsgeschäfte in Khartum. Al-Baschir wurde im Dezember 2019 wegen Korruption verurteilt und stand ab Juli 2020 in der sudanesischen Hauptstadt wegen des Staatsstreichs 1989 vor Gericht, der ihn an die Macht gebracht hatte.
Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) geht aber vor allem auf Verbrechen zurück, die im seit 2003 andauernden Darfur-Konflikt begangen wurden. Damals hatten sich verschiedene Volksgruppen gegen al-Baschirs Herrschaft aufgelehnt. Nach UN-Angaben wurden allein bis 2006 rund 300.000 Menschen getötet und 2,5 Millionen vertrieben.
Dschandschawid-Milizen als Schlächter
Al-Baschir ging vor allem mit der Entsendung der berüchtigten Dschandschawid-Milizen gegen die Aufständischen vor. Auf Befehl aus Khartum sollen die arabischen Reitermilizen systematische Menschenrechtsverbrechen begangen haben, darunter Vergewaltigungen, wahllose Tötungen, Plünderung und Brandstiftung.
Der IStGH bemühte sich schon länger bei der sudanesischen Regierung um die Auslieferung des ehemaligen Staatschefs und seiner Mitstreiter, um sie vor Gericht zu stellen. Außenministerin Al-Mahdi kündigte die Überstellungen nach Den Haag nun während eines Treffens mit dem neuen Generalstaatsanwalt des Gerichts, Karim Khan, bei dessen Besuch in Khartum an.
sti/ehl (afp, dpa)