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Politik

Militär fordert internationale Unterstützung

14. April 2019

Die neue Militärführung des Sudan hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, den Militärrat zu unterstützen. Ziel sei es, einen demokratischen Übergang zu erreichen. In Khartum gehen derweil die Sitzblockaden weiter.

Sudan Proteste in Khartum
Die Menschen im Sudan demonstrieren für eine zivile Regierung in ihrem LandBild: Getty Images/AFP/A. Mustafa

Den ersten Schritt auf dem internationalen Parkett hat Sudans neue Militärführung bereits unternommen: Wie die staatliche sudanesische Nachrichtenagentur Suna berichtete, traf der Vize-Chef des Militärrats, General Mohammed Hamdan Daglu, den amtierenden US-Botschafter Steven Koutsis, um ihn über die aktuelle Lage in dem ostafrikanischen Land zu informieren. Das Staatsfernsehen zeigte Bilder des Treffens im Präsidentenpalast in Khartum.

"Rasche Einrichtung einer zivilen Regierung"

Die USA sprechen sich, wie auch die EU, für eine rasche Übergabe der Macht an eine zivile Regierung im Sudan aus. Dies ist ebenfalls das Anliegen der sudanesischen Protestbewegung. Bei einem Treffen mit der neuen Militärführung legten ihre Vertreter Forderungen vor. Darin verlangen sie die rasche Einsetzung einer zivilen Regierung und eine Reform des mächtigen Geheim- und Sicherheitsdienstes, wie die oppositionelle Allianz für Frieden und Wandel mitteilte, welche die Massenproteste im Sudan koordiniert.

Weiterhin Adresse des Protests: das Armee-Hauptquartier in KhartumBild: Getty Images/AFP/A. Mustafa

Tausende Demonstranten, die seit dem 6. April vor dem Armee-Hauptquartier in Khartum ausharren, machen mit ihrem Protest vor dem Militärkomplex weiter Druck auf die Militärführung. "Wir werden unsere Sitzblockade fortführen, bis alle unsere Forderungen erfüllt werden", sagte einer der Protestanführer, Omar al-Digeir.

Arabische Rückendeckung

Unterstützung für die neue Miltärführung kommt von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Beide Staaten stellten humanitäre Hilfe in Aussicht. Saudi-Arabiens König Salman habe ein sofortiges Hilfspaket beschlossen, um den Sudan mit humanitären Gütern, Ölprodukten, Getreide und Medizin zu versorgen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur SPA. Das Königreich unterstütze den Sudan und die Entscheidungen des Militärrats. Wie viel Hilfe Saudi-Arabien zur Verfügung stellen wollte, blieb zunächst offen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rief die Militärführung im Sudan dazu auf, wegen des Todes zahlreicher Demonstranten Ermittlungen gegen den bisherigen Geheimdienstchef Salih Ghosch einzuleiten. Auch Berichte über "Folter, willkürliche Festnahmen und andere Verstöße gegen die Menschenrechte" müssten untersucht werden.

Regierungspartei hält zu Baschir

Der gestürzte Staatchef Omar al-Baschir sitzt derweil weiter in Haft. Seine Partei NCP forderte die sofortige Freilassung des ehemaligen Präsidenten sowie anderer Parteimitglieder. Die Machtergreifung des Militärrats verstoße gegen die Verfassung, kritisierte die Partei.

Viele Menschen im Sudan hoffen auf einen echten NeuanfangBild: picture-alliance/AP Photo

Al-Baschir hatte sich 1989 mithilfe von Islamisten an die Macht geputscht. Seitdem regierte er das ostafrikanische Land mit harter Hand. Gegen ihn besteht seit Jahren ein internationaler Haftbefehl wegen Völkermordes. In der Provinz Darfur wurden nach UN-Angaben seit dem Jahr 2003 im Konflikt zwischen Regierung und Rebellen rund 300.000 Menschen getötet. Eine Auslieferung Al-Baschirs an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) lehnen die neuen Machthaber aber ab.

cw/qu (afp, dpa, rtre)