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Supreme Court stoppt Einwanderungsgesetz von Texas

5. März 2024

Das Thema Migration ist seit langem zwischen dem demokratischen US-Präsidenten und dem republikanisch regierten Texas umstritten. Nun geht es um die Bestrafung für illegal in den südlichen US-Staat gelangte Flüchtlinge.

US-Nationalgardisten halten von Booten auf dem Rio Grande aus eine Gruppe von Migranten am Ufer in Eagle Pass im Blick
US-Nationalgardisten halten von Booten auf dem Rio Grande aus eine Gruppe von Migranten am Ufer in Eagle Pass im Blick Bild: Maria Alejandra Cardona/REUTERS

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag ein umstrittenes Gesetz vorläufig gestoppt, das der Polizei des Bundesstaates Texas die Festnahme und Ausweisung von Migranten erlauben würde, sollten diese illegal die Grenze zwischen Mexiko und den USA überquert haben. Das als Senate Bill 4 ("SB 4") bekannte Gesetz sollte am 13. März in Kraft treten, nun will der Supreme Court es zunächst prüfen.

Bis zu 20 Jahre Haft für Wiederholungstäter

Nach dem Gesetz wäre ein illegaler Grenzübertritt in Texas eine Straftat, die mit sechs Monaten Gefängnis geahndet werden kann. Wiederholungstätern sollen bis zu 20 Jahre Haft drohen. Aus Sicht des US-Justizministeriums in Washington ist dies nicht verfassungsgemäß.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden und der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, ein Unterstützer von Bidens Vorgänger Donald Trump, streiten schon seit langer Zeit über die Sicherung der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Abbott wirft der Biden-Administration vor, nichts gegen illegale Grenzübertritte zu unternehmen.

Der frühere US-Präsident Donald Trump und der an den Rollstuhl gefesselte Gouverneur von Texas, Greg Abbott, Ende Februar bei der Besichtigung von Grenzanlagen in der Stadt Eagle Pass Bild: Go Nakamura/REUTERS

Die Grenzpolitik ist in den USA ein besonders umstrittenes Thema und für Biden politisch äußerst heikel. Die oppositionellen Republikaner werfen dem Demokraten vor, ungehindert hunderttausende Ausländer ins Land zu lassen, und schüren Ängste vor einer Zunahme von Kriminalität und Drogenproblemen.

Präsidentschaftswahlkampf verhindert Lösung  

Das Weiße Haus wiederum wirft der Republikanischen Partei vor, den Versuch einer parteiübergreifenden Lösung zu sabotieren. Grund ist die Ablehnung durch Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November das Weiße Haus zurückgewinnen will - und die Grenzpolitik im Wahlkampf nutzt. Bidens Regierung befürchtet zudem, dass das texanische Einwanderungsgesetz zu erheblichen negativen Auswirkungen auf die Beziehungen zu Mexiko führen könnte.

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sti/se (afp, ap)