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Politik

Suu Kyis Gefolgsmann

28. März 2018

Zum zweiten Mal steht in Myanmar ein Zivilist an der Staatspitze: Das Parlament in Naypyidaw wählte Win Myint mit großer Mehrheit zum Präsidenten. Kann er aus dem Schatten von Aung San Suu Kyi treten?

Win Myint
Bild: Reuters

Er gilt als enger Vertrauter von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, saß zu Zeiten der Militärdiktatur mehrere Jahre im Gefängnis, verlor damals seine Anwaltslizenz: Win Myint ist der neue Präsident von Myanmar. Das Parlament in Naypyidaw bestimmte den 66-Jährigen mit den Stimmen der regierenden Nationalen Liga für Demokratie (NLD) zum Staatschef.

Win Myint, bisher Präsident des Unterhauses, setzte sich deutlich gegen zwei Gegenkandidaten durch, darunter den vom einflussreichen Militär unterstützten Interimspräsidenten Myint Swe. "Ich werde mein Bestes geben, um meine Pflichten für das Volk wahrzunehmen", sagte NLD-Mitglied Win Myint.

Rücktritt nach zwei Amtsjahren

Der bisherige Präsident Htin Kyaw, ebenfalls ein treuer Wegbegleiter von Suu Kyi, war vergangene Woche zurückgetreten. Begründung des 71-Jährige: Er müsse sich erholen. Über seinen Gesundheitszustand hatte es wiederholt Spekulationen gegeben. Htin Kyaw hatte das Präsidentenamt im April 2016 angetreten - als erster Zivilist nach Jahrzehnten der Militärherrschaft.

NLD-Chefin Suu Ky (Mitte) bei der Präsidentenwahl im Parlament: Wegen schleppender Reformen unter DruckBild: Reuters

Mit Win Myint kann De-facto-Regierungschefin Suu Kyi, die auch NLD-Vorsitzende ist, erneut auf einen Vertrauten und Unterstützer im Präsidentenamt setzen. Sie selbst kann aufgrund von Verfassungsvorgaben nicht Präsidentin werden. Bereits im Wahlkampf 2015 hatte Suu Kyi verkündet, sie werde trotzdem "über dem Präsidenten stehen" und die Politik von Myanmar bestimmen. Für die heute 72 Jahre alte Politikerin wurde eigens der Posten einer Staatsrätin mit weitreichenden Kompetenzen geschaffen.

Regierung unter Druck

Während Htin Kyaw das Präsidentenamt weitgehend zeremoniell führte und keine eigenen politischen Akzente setzte, erhoffen sich Beobachter in Myanmar von Win Myint eine aktivere Rolle. Dennoch wird seine Wahl wohl keine Auswirkung auf die mühsam austarierte Machtbalance in Myanmar haben, wo das einst diktatorisch regierende Militär weiterhin eine wichtige politische Rolle spielt.

Aung San Suu Kyi und die Regierung in Naypyidaw stehen wegen der schleppenden politischen und wirtschaftlichen Reformen zunehmend unter Druck. Von Win Myint werde erwartet, dass er "die Regierung neu organisiert und ihr einen Energieschub gibt", schreibt die "Myanmar Times".

Auch wegen der Verfolgung der muslimischen Rohingya-Minderheit in dem südostasiatischen Land steht die einstige Freiheitskämpferin Suu Kyi seit Monaten international in der Kritik.

AR/fab (dpa, afp, kna, ap rtr)

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