Die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und die Übergangsregierung in Syrien haben sich auf ein umfassendes Waffenstillstandsabkommen geeinigt. Beide Seiten bestätigten, dass darin ein Fahrplan zur vollständigen Eingliederung der SDF in den syrischen Staat festgelegt wurde.

Al-Scharaa will alle Gebiete unter Kontrolle bringen

In den vergangenen Wochen haben sich Truppen der Übergangsregierung und der SDF im Norden und Nordosten des Landes gewaltsam bekämpft. Das umkämpfte Gebiet stand bisher unter kurdischer Selbstverwaltung. Nach dem Sturz der Assad-Regierung will die neue Führung in Damaskus unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa alle Gebiete des vom Bürgerkrieg zersplitterten Landes unter staatliche Kontrolle bringen. 

Dem Abkommen zufolge werden syrische Sicherheitskräfte in den bisher kurdisch kontrollierten Gebieten stationiert. Auch werden "die dem Innenministerium unterstellten Streitkräfte in die Stadtzentren von Hasakeh und Kamischli" entsandt. Das Abkommen gilt als schwerer Rückschlag für die Autonomiebestrebungen der Kurden, die zuvor weite Teile im Norden und Nordosten des Landes kontrollierten.

Seit einigen Tagen herrscht eine Waffenruhe

Eine Vereinbarung zur Integration der kurdisch verwalteten Gebiete besteht bereits seit März vergangenen Jahres. Beide Seiten konnten sich jedoch nicht auf konkrete Schritte zur Umsetzung einigen. Die Kurden befürchteten vor allem einen Macht- und Rechteverlust. Anfang des Jahres rückten Regierungstruppen schließlich militärisch in die kurdischen Gebiete vor. Seit einigen Tagen herrscht eine Waffenruhe. Diese ebnete den Weg für erneute Verhandlungen und das nun getroffene Abkommen.

Die Integration kurdischer Streitkräfte in die syrische Armee war lange ein Streitpunkt zwischen den beiden Seiten und ein Schlüsselfaktor für die jüngsten militärischen Auseinandersetzungen. Dieser Punkt und andere strittige Faktoren wurden laut Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana und des SDF gelöst. SDF-Kämpfer sollen demnach nun beispielsweise individuell in Armee und Polizei eingegliedert werden. Die SDF wollten bisher als einheitlicher Block integriert werden.

Tausende Zivilisten wurden vertrieben

Der US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, begrüßte nun die Einigung zwischen den SDF und der Regierung in Damaskus. Im Onlinedienst X schrieb er, dies sei ein "historischer Markstein", der die gemeinsame Verantwortung für "Einheit, gegenseitigen Respekt und die kollektive Würde aller syrischen Gemeinschaften spiegelt".     

Für die kurdische Verwaltung dankte Elham Ahmed auf X den Vermittlern für ihren Einsatz zum Abschluss des Abkommens, insbesondere den USA und Frankreich.     

Al-Scharaas Übergangsregierung wird seit Monaten vorgeworfen, die Rechte und die Sicherheit von Minderheiten wie Alawiten, Drusen und Kurden nicht ausreichend zu schützen. Zuletzt waren beim Vorrücken der syrischen Armee in kurdisch kontrollierte Gebiete tausende Zivilisten vertrieben worden.

medico: Humanitäre Lage "extrem angespannt"

Nach Einschätzung der Hilfsorganisation medico international ist die humanitäre Situation in den kurdischen Gebieten in Syrien "extrem angespannt". In den Nordosten hätten sich rund 150.000 Vertriebene geflüchtet, jüngst auch aus den kurdischen Stadtteilen von Aleppo, sagte die Syrienreferentin von medico international, Anita Starosta, im syrischen Al-Qamishli. Allein in der Stadt lebten rund 20.000 Flüchtlinge in 130 Notunterkünften. Die Menschen hätten kollektive Traumata erlitten.

pg/pgr (dpa, afp, rtr, epd)

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