Syrien-Gespräche in der Sackgasse
15. Februar 2014
"Leider haben die Gespräche keinerlei Fortschritt gebracht", sagte der syrische Vize-Außenminister Faisal Mokdad. "Die Gespräche befinden sich in der Sackgasse, wie Sie alle wissen", erklärte der Sprecher des Oppositionsbündnisses, Luai Safi. "Von einer politischen Lösung der Krise sind wir leider noch weit entfernt", räumte auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Moskau ein.
Der internationale Vermittler Lakhdar Brahimi rief die Kriegsparteien zum Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde am Samstag noch einmal zu einer gemeinsamen Sitzung ein. In Genf war völlig unklar, ob es wirklich noch eine dritte Runde geben könne.
Die Unterhändler beider Seiten hatten seit Montag wieder in der Schweiz konferiert. Doch ebenso wie die erste Runde Ende Januar waren die Beratungen von der Unfähigkeit geprägt, sich wenigstens auf eine gemeinsame Agenda zu einigen. Während die Regierung darauf beharrte, zuerst über die Bekämpfung des "Terrorismus" zu sprechen, wollte die Opposition über die Bildung einer Übergangsregierung reden, um Präsident Baschar al-Assad abzulösen. Die Gespräche sollen einen Ausweg aus dem seit fast drei Jahren dauernden Bürgerkrieg finden.
Festgefahrene Lage
Am Donnerstag hatte der Sondergesandte Brahimi nach einem Treffen mit Vertretern Russlands und der USA mitgeteilt, beide Staaten hätten zugesagt, ein Scheitern der Genfer Syriengespräche zu verhindern. Die russischen Vertreter hatten später die beiden syrischen Delegationen getroffen - doch an der festgefahrenen Lage änderte sich nichts.
Das bisher einzige konkrete Ergebnis der Verhandlungen in Genf ist die vorübergehende Gewährung eines Zugangs für internationale Hilfsorganisationen in die von Rebellen gehaltene Altstadt von Homs sowie der Abzug mehrerer hundert Zivilisten, die dort monatelang unter Beschuss von Regierungstruppen ausharren mussten. Dazu wurde eine vorübergehende Waffenruhe ausgehandelt.
Streit um Syrien-Resolution
Belastet wurden die Genfer Gespräche, da im UN-Sicherheitsrat ein neuer Streit darüber entbrannt war, welche Position der Rat in dem Konflikt einnehmen soll. Luxemburg, Australien und Jordanien haben dem mächtigsten UN-Gremium einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der den Schutz der Zivilisten in Syrien und freien Zugang für Hilfsorganisationen fordert. Wenn sich eine Bürgerkriegspartei nicht daran halte, sollen Sanktionen möglich sein. Russland lehnt das strikt ab.
Trotz des offenen Streits sieht der amtierende Präsident des UN-Sicherheitsrates, Litauens Außenminister Linas Linkevicius, Chancen auf eine Einigung. "Die Vereinten Nationen müssen einfach eine Rolle spielen, und das können sie derzeit nur, wenn der Sicherheitsrat handelt", sagte Linkevicius in New York. Er sehe Anzeichen einer Verständigung.
Blutige Gefechte halten an
Unterdessen dauerten die Gefechte in anderen Landesteilen an. Bei einem Autobombenanschlag im Süden des Landes wurden nach jüngsten Angaben von Aktivisten am Freitag mindestens 47 Menschen getötet und etwa 150 verletzt. Der Sprengsatz sei vor einer Moschee in der Stadt Jaduda in der Provinz Daraa explodiert, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Jaduda wird von Aufständischen kontrolliert. Diese machten regierungstreue Kämpfer für den Anschlag verantwortlich. Die Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen aus einem Netz von Informanten vor Ort. Ihre Angaben können von unabhängiger Seite nur schwer überprüft werden.
In der nordsyrischen Stadt Aleppo wurden nach Angaben der Beobachtungsstelle bei einem Angriff islamistischer Rebellen auf ein Hotel in der Altstadt mindestens fünf Soldaten getötet. 18 Sicherheitskräfte wurden verletzt. Die Rebellen hatten demnach mehrere Tunnel gegraben und diese durch Minen gesprengt. Bei folgenden Gefechten seien mehrere Aufständische erschossen worden.
In der Provinz Aleppo gab es weitere Gefechte zwischen rivalisierenden Rebellengruppen. Die Dschihadistengruppe Islamischer Staat im Irak und in der Levante (ISIL) sei am Freitag aus fünf Ortschaften vertrieben worden, berichtete die Beobachtungsstelle. Vor ihrem Rückzug aus dem Ort Hreitan hätten die Dschihadisten 17 Zivilisten umgebracht. Bei ihnen soll es sich um Verwandte von Mitgliedern verfeindeter Kampfeinheiten handeln. Laut Beobachtungsstelle wurden im syrischen Bürgerkrieg seit März 2011 bereits mehr als 136.000 Menschen getötet, darunter rund 48.000 Zivilisten.
kle/wa (afp, epd, rtr, dpa)