Syrien-Vorschlag scheitert im Sicherheitsrat
10. Juli 2020
Ein deutscher Kompromissvorschlag zur Fortsetzung humanitärer Hilfe für Millionen Syrer ist im UN-Sicherheitsrat an den Vetos von Russland und China gescheitert. Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen bestätigte die Ablehnung im mächtigsten UN-Gremium. Alle übrigen 13 Länder stimmten der Resolution zu.
Mit der Blockade des Sicherheitsrates könnten die bisherigen Lieferungen internationaler Hilfsorganisationen über zwei Grenzübergänge von der Türkei in das Rebellengebiet in Nordsyrien endgültig vor dem Aus stehen. Russland ist ein enger Verbündeter Syriens - die Einstellung der UN-gesteuerten Hilfe würde die Position des Präsidenten Baschar al-Assad nach Einschätzung von Beobachtern stärken.
Erst vier, dann nur noch zwei Übergänge
Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UN-Resolution, die in der Nacht zum Samstag ausgelaufen ist. Sie erlaubt es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile Syriens zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Von den Gütern, die diese Punkte passieren, sind westlichen Angaben zufolge etwa 2,8 Millionen Menschen abhängig. Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres auf zwei reduziert - seitdem hat sich die Versorgungslage für einige Regionen Hilfsorganisationen zufolge deutlich verschlechtert.
Der am Freitag abgelehnte deutsch-belgische Resolutionsentwurf sah die Offenhaltung der zwei Grenzübergänge nach Syrien für weitere sechs Monate vor. In einer gemeinsamen Stellungnahme bedauerten die beiden Länder die Ablehnung der "rein humanitären" Resolution. "Der Rat muss eine Lösung finden, um diese kritische Lebensader für das syrische Volk zu gewährleisten."
Russischer Antrag scheitert ebenfalls
Russland argumentiert aber, der bisherige Hilfsmechanismus müsse wegen des wachsenden Einflusses der Regierung im Land "schrittweise auslaufen". Moskau legte deshalb anschließend einen Entwurf vor, wonach die Lieferungen ein Jahr lang über lediglich einen türkischen Grenzübergang erfolgen sollten. Der Antrag scheiterte ebenfalls. Diplomaten zufolge soll weiter daran gearbeitet werden, eine Kompromisslösung den 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats zu finden.
haz/se (dpa,rtr, afp, ap)