Assad feuert Regierungschef Chamis
11. Juni 2020
Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat seinen Ministerpräsidenten Imad Mohamed Dib Chamis angesichts einer sich verschlimmernden Wirtschaftskrise und öffentlicher Proteste entlassen. In einer Mitteilung des Präsidenten hieß es, der Regierungschef sei per Dekret seines Amtes enthoben worden. Der 58-jährige Chamis hatte sein Amt 2016 angetreten. Der bisherige Minister für die Wasserversorgung, Hussein Arnus, wurde von Assad damit beauftragt, die Amtsgeschäfte des Regierungschefs bis zu den Parlamentswahlen am 19. Juli zu übernehmen.
Chamis auf Sanktionsliste der EU
Chamis muss seinen Posten räumen, nachdem seine Regierung zuletzt heftig für ihren Umgang mit der sich verschlimmernden Wirtschaftskrise in dem Bürgerkriegsland kritisiert wurde. Der Wert des syrischen Pfunds fiel zuletzt rapide, die Preise stiegen. Viele Läden mussten schließen, es gab öffentliche Proteste. Die syrische Wirtschaft kämpft mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie, aber auch mit der Wirtschaftskrise im benachbarten Libanon. Mitte Juni sollen zudem neue US-Sanktionen gegen Syrien in Kraft treten.
Chamis stand bei seinem Amtsantritt auf einer Sanktionsliste der EU. Er wird als Teil der Regierung mitverantwortlich gemacht für das gewaltsame Vorgehen der Behörden gegen die syrische Zivilbevölkerung.
Auswärtiges Amt: Weiter unsicher für Flüchtlinge
Nach Einschätzung des Auswärtigen Amts in Berlin bleibt Syrien weiter unsicher für Flüchtlinge. "Immer noch gibt es zahlreiche Gefahren, sei es durch die zahlreichen Milizen und ihre Checkpoints, sei es durch Kampfmittel, sei es aber auch durch das Regime selbst, das - etwa mittels seiner zahlreichen Geheimdienste - weiterhin rücksichtslos gegen die Menschen im Land vorgeht", verlautete aus dem Ministerium. "Dies gilt auch für vermeintlich friedlichere Landesteile." Weiter hieß es: "Die Kampfhandlungen in Syrien vor allem in Idlib und Nordost-Syrien dauern an."
Das Außenamt hat auf Bitten der Innenminister der Bundesländer einen aktuellen Bericht über die Lage in dem Bürgerkriegsland verfasst. Auf dessen Grundlage entscheiden die Minister bei ihrem nächsten Treffen, das am Mittwoch in Erfurt beginnt, über die Verlängerung des Abschiebestopps für Syrien. Dieser gilt aktuell bis Ende Juni. In Syrien tobt seit neun Jahren ein Bürgerkrieg. Seit 2012 gilt in Deutschland ein Abschiebestopp für Syrer, der regelmäßig verlängert wird.
sti/sam (afp, ap, dpa, rtr)