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Syriens Opposition kann auf USA und Türkei hoffen

26. März 2012

Der Spagat ist offensichtlich: Präsident Obama und Regierungschef Erdogan möchten die Anti-Assad-Kräfte unterstützen, nur nicht mit Waffen. Dagegen will Russland möglicht wenig ausländische Hilfen für die Rebellen.

Anti-Assad-Demonstration am 25.03.2012 in Kafranbel nahe der syrischen Protesthochburg Idlib (Foto: rtr)

US-Präsident Barack Obama will die Opposition in Syrien unterstützen - aber nicht mit Waffen. Obama wolle beim nächsten Gipfeltreffen zu Syrien am 1. April für "nicht-militärische" Hilfe eintreten, sagte sein stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes.

Auch bei einem Treffen Obamas mit dem türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Seoul hätten sich beide Politiker auf eine Unterstützung der Rebellen geeinigt, so Rhodes weiter. Die Hilfen sollten Kommunikationsgeräte und medizinische Güter umfassen. Eine Bewaffnung der Aufständischen, wie sie insbesondere von mehreren Golfstaaten befürwortet wird, lehnt die US-Regierung aus Sorge vor einer weiteren Eskalation des Konflikts ab. Obama und Erdogan trafen sich in der südkoreanischen Hauptstadt anlässlich eines Gipfeltreffens zur Nuklearsicherheit.

Unterdessen hat die Türkei ihre Botschaft in Syrien vorübergehend geschlossen. Das Personal habe Damaskus verlassen, hieß es im Außenministerium in Ankara. Mit der Schließung der Botschaft folgt Ankara dem Beispiel mehrerer EU-Staaten, der USA und der sechs Golfmonarchien.

Der türkische Regierungschef Erdogan und US-Präsident Obama bei ihrem Treffen in SeoulBild: Reuters

Medwedew: Annan-Mission die letzte Chance

In Moskau sprach der Syrien-Sondergesandte von UN und Arabischer Liga, Kofi Annan, mit der russischen Führung, die ihm anschließend Rückendeckung für seine Mission gab. Annan traf mit Außenminister Sergej Lawrow und mit dem scheidenden Präsidenten Dmitri Medwedew zusammen. Der Staatschef versicherte anschließend, dass Moskau der Annan-Mission alle denkbare Hilfe zukommen lassen wolle. Sie sei die "letzte Chance" zur Verhinderung eines lang anhaltenden Bürgerkrieges in Syrien. Bereits vor dem Treffen hatte der Kreml erklärt, ein Ende des Blutvergießens in Syrien sei unmöglich, "ohne die ausländische Versorgung der Opposition mit Waffen und ihre politische Unterstützung zu beenden".

Peking das nächste Ziel des Syrien-Gesandten

Beide Seiten hätten die Notwendigkeit unterstrichen, "sowohl mit der Regierung als auch mit der Opposition zusammenzuarbeiten" sagte Vize-Außenminister Gennadi Gatilow. Es bestand nach russischen Angaben Einigkeit, dass international und regional "zusätzliche Anstrengungen" zur Beilegung des Konflikts erforderlich seien.

Syrien und die UNO

11:59

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Am Dienstag und Mittwoch will Annan die Syrien-Krise mit der chinesischen Führung erörtern. Die beiden UN-Vetomächte China und Russland sehen die Verantwortung für die Gewalt sowohl bei der syrischen Regierung als auch bei den Rebellen. An Moskau und Peking scheiterte bisher eine scharfe Verurteilung der syrischen Regierung durch den Weltsicherheitsrat.

sti/wl (afp, dapd, dpa)