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Politik

Parlament erkennt "Völkermord" an Armeniern an

13. Februar 2020

Das syrische Parlament hat die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich im Ersten Weltkrieg offiziell als "Völkermord" anerkannt. Die Resolution dürfte die Spannungen zwischen Syrien und der Türkei verschärfen.

Syrien Parlament Gesetz Präsidentschaftswahlen Debatte
Das Parlament in Damaskus (Archivbild)Bild: Reuters

In einer Resolution "verurteilt und erkennt" das Parlament in Damaskus den "Genozid an den Armeniern durch das Osmanische Reich zu Beginn des 20. Jahrhunderts an". Zugleich kritisierten die Abgeordneten "alle Versuche, dieses Verbrechen zu leugnen und die historischen Fakten zu verfälschen", wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldet.

Während des Ersten Weltkrieges wurden Armenier im Osmanischen Reich systematisch verfolgt und unter anderem auf Todesmärsche in die syrische Wüste geschickt worden. Das Gebiet des heutigen Syrien gehörte damals zum Osmanischen Reich. Historiker sprechen von Hunderttausenden bis zu 1,5 Millionen Todesopfern zwischen 1915 und 1917. Die Türkei als Nachfolgestaat des Osmanischen Reichs erkennt zwar an, dass in den Wirren des Ersten Weltkriegs bei Kämpfen sowie durch Hunger und Seuchen 300.000 bis 500.000 Armenier ums Leben gekommen seien. Doch bestreitet sie einen Völkermord an der christlichen Minderheit.

Armenien und der Genozid

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Kritik an "türkischer Aggression"

Syrien erlebe derzeit eine "türkische Aggression", die sich auf die "abscheuliche osmanische Gesinnung" stütze, erklärte der Sprecher des syrischen Parlaments, Hammudah Sabbagh. "Wir erinnern uns mit aufrichtigem Schmerz an das abscheuliche Verbrechen, das die Vorfahren des (türkischen Präsidenten Recep Tayyip) Erdogan begangen haben." Im Jahr 2016 hatte der Deutsche Bundestag die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich ebenfalls als Völkermord eingestuft. Im vergangenen Jahr verabschiedete auch der US-Kongress eine entsprechende Resolution. In beiden Fällen kam es zu schweren Spannungen mit der türkischen Regierung.

Im syrischen Bürgerkrieg stehen sich die Regierung in Damaskus und die Türkei feindlich gegenüber. Ankara unterstützt in dem Konflikt Rebellen und hat auch eigene Soldaten in dem Bürgerkriegsland. In der nordsyrischen Region Idlib spitzte sich zuletzt die militärische Konfrontation zwischen der türkischen Armee und den von Russland unterstützten syrischen Streitkräften zu. Nach tödlichen Angriffen auf türkische Stellungen in Idlib drohte Erdogan am Mittwoch mit Angriffen "überall" im Land, sollten die türkischen Soldaten erneut unter Beschuss geraten.

Wegen der jüngsten Kämpfe fliehen viele Syrer aus der Region IdlibBild: Getty Images/AFP/R. Al Sayed

Konfrontation in Idlib

Die syrische Führung wies die Drohungen zurück. Es handele sich um hohle und leere Erklärungen einer realitätsfremden Person, die die Lage nicht verstehe, hieß es aus dem Außenministerium, wie die Staatsagentur Sana meldete. Die syrische Armee werde weiter "Terrororganisationen" in der Region bekämpfen.

Syrische Regierungstruppen führen mit russischer Unterstützung seit Dezember eine Offensive gegen die letzte Bastion der überwiegend islamistischen und dschihadistischen Milizen, die von der Türkei unterstützt werden. Zwischen Moskau und Ankara gibt es eine Waffenstillstandsvereinbarung für Idlib, die aber nicht eingehalten wird.

In Syrien lebten vor Beginn des Bürgerkriegs nach Schätzungen bis zu 100.000 Armenier. Viele von ihnen sind Nachfahren von Überlebenden der Opfer der Massaker während des Ersten Weltkriegs. In Syrien gibt es zwar Wahlen, sie werden aber von der autokratischen Führung in Damaskus gesteuert. Das Parlament gilt nur als Werkzeug der Machtelite um Präsident Baschar al-Assad.

kle/ww (afp, dpa)

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