Mit einem Aufruf zur friedlichen Beendigung des Syrien-Konflikts hat in Kairo eine Konferenz der Arabischen Liga und der syrischen Opposition begonnen. Ohne einen konkreten Zeitplan und einen Machtwechsel in Syrien sei kein Fortschritt zu erzielen, warnte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi. Mehrfach erwähnte er Aktionen gemäß der UN-Charta, zu denen auch Militärinterventionen zum Schutz von Zivilisten gehören. Die mehr als 200 anwesenden Oppositionellen forderte Al-Arabi auf, sich auf eine gemeinsame Zukunftsvision zu einigen.

Die von Deserteuren gebildete Freie Syrische Armee und weitere militante Aktivisten nehmen an dem Treffen in der ägyptischen Hauptstadt nicht teil. Als Grund gaben sie an, bei der Zusammenkunft werde die Möglichkeit einer ausländischen Militärintervention zum Schutz der Bevölkerung von vornherein ausgeschlossen. Zudem werde weder über die Einrichtung von Schutzzonen oder humanitären Korridoren noch über die Bewaffnung der Aufständischen gesprochen.

Kritik an Grundsatzpapier

Inhalt des Treffens ist auch das Grundsatzpapier der Syrien-Konferenz in Genf am Samstag. Das hatten die syrischen Oppositionellen abgelehnt, weil darin eine Beteiligung von Präsident Baschar Assad an einer möglichen Übergangsregierung nicht ausgeschlossen wurde. Damit hatte sich Russland durchgesetzt, das noch immer hinter der syrischen Regierung steht.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte vor dem Risiko einer Ausweitung des Konflikts. US-Außenministerin Hillary Clinton beharrte nach dem Treffen auf dem Rückzug des syrischen Präsidenten. "Es obliegt nun Russland und China, Assad die Zeichen der Zeit zu erläutern", sagte Clinton im Anschluss an die Konferenz. Westerwelle sagte in Berlin, Russland müsse in Damaskus nun seinen Einfluss geltend machen, "damit die Gewalt endet".

Übergangsregierung soll neue Verfassung ausarbeiten

Der UN-Sondergesandte Kofi Annan zeigte sich über das Ergebnis des Treffens in Genf erfreut, fügte jedoch hinzu, dass "die harte Arbeit jetzt beginnt. Wir müssen zusammenarbeiten, um umzusetzen, was vereinbart wurde". An dem Krisentreffen nahmen die Außenminister der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, Frankreich, China und Großbritannien sowie Vertreter arabischer Staaten und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teil.

Die in dem internationalen Papier vorgesehene Übergangsregierung der nationalen Einheit soll die Ausarbeitung einer neuen Verfassung vorantreiben sowie Wahlen überwachen. Allerdings heißt es in dem Papier, die Übergangsregierung "soll auf der Grundlage gegenseitigen Einverständnisses" gebildet werden. Opposition und Regierung erhalten damit ein Vetorecht gegen die Kandidaten des anderen Lagers.

Gewalt in Syrien geht weiter

Die Kämpfe in Syrien gingen unterdessen weiter. Der Syrische Nationalrat teilte mit, in der vergangenen Woche seien rund 800 Menschen bei Kämpfen im ganzen Land getötet worden, erklärte jedoch nicht, auf welcher Grundlage er zu der Zahl kam. Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, die syrische Armee habe auch am Montag ihren Beschuss der Rebellenhochburg Homs fortgesetzt. Die Armee versuche, die von Rebellen gehaltenen Viertel Chaldije und Dschurat al-Schiah wieder einzunehmen. Seit Beginn der Proteste im März 2011 wurden laut Schätzungen von Aktivisten mehr als 14.000 Menschen in Syrien getötet.

Syrische Hubschrauber haben sich nach Angaben der türkischen Armee der türkischen Grenze genähert. Am Samstag seien syrische Helikopter drei Mal nahe der Grenze aufgetaucht, teilte der türkische Generalstab am Sonntag mit. Die türkische Armee habe daraufhin mehrere Kampfflugzeuge ins Grenzgebiet geschickt. Der türkische Luftraum sei von Syrien nicht verletzt worden, erklärte der Generalstab.

Die Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei sind äußerst angespannt, seit die syrische Luftabwehr am 22. Juni über dem östlichen Mittelmeer ein türkisches Kampfflugzeug abgeschossen hatte. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hatte daraufhin die Drohung ausgesprochen, jede syrische Truppeneinheit, die sich der Grenze nähere, werde ab sofort als militärisches Ziel betrachtet und bekämpft.

as/li (afp, dpa, dapd)