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Politik

Syrische Rebellen stimmen Waffenruhe zu

6. Juli 2018

Das Blutvergießen in der syrischen Provinz Daraa soll ein Ende haben: Mit der Einigung auf eine Waffenruhe fallen die dortigen Rebellengebiete wieder unter die Kontrolle von Machthaber Baschar al-Assad.

Syrien Krieg | Kämpfe in der Provinz Daraa - Stadt Saida
Syrische Regierungssoldaten patrouillieren durch die Stadt Saida in der umkämpften Provinz DaraaBild: picture-alliance/Photoshot/A. Safarjalani

Die syrischen Rebellen haben sich mit der russischen Armee auf "eine Einstellung der Kampfhandlungen beider Seiten" geeinigt. Gespräche über Detailfragen dauerten noch an, so ein Sprecher der Aufständischen. Das Abkommen verpflichte die Kämpfer zur Abgabe ihrer Waffen, bestätigt auch die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana. Die Vereinbarung sehe zudem vor, dass Zivilisten unter russischem Schutz wieder in ihre Dörfer und Städte zurückkehren können. Dies gelte auch für ehemalige Kämpfer, wenn sie die staatliche Autorität akzeptierten.

Mit der Waffenruhe kommen die bisherigen Rebellengebiete in der Provinz wieder unter die Kontrolle von Präsident Baschar al-Assad. Kämpfer, die nicht in dessen Machtbereich leben wollen, dürften in den noch von Aufständischen gehaltenen Nordwesten des Landes umsiedeln, teilten die Rebellen mit.

Regierungstruppen übernehmen Grenzübergang nach Jordanien

Zuvor hatten syrische Truppen nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Sanaa die Kontrolle über einen wichtigen Grenzübergang nach Jordanien übernommen. Nach Angaben der oppositionellen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte bezogen Mitarbeiter der syrischen Grenzverwaltung begleitet von russischer Militärpolizei dort Posten. Die Rebellen hätten den vor drei Jahren eroberten Grenzübergang ohne Kampf aufgegeben, teilte die Organisation mit.

Der Einigung auf die Waffenruhe waren mehrere internationale Appelle vorausgegangen. Zuletzt hatte auch die Bundesregierung die neu aufgeflammten Kämpfe verurteilt und eine sofortige Feuerpause gefordert. Ein Ende der Angriffe sowie humanitäre Korridore in die Gebiete hätten derzeit höchste Priorität, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Die von Russland und Iran unterstützte militärische Offensive des Assad-Regimes hat zu einer katastrophalen humanitären Lage geführt." Die Offensive habe über 320.000 Menschen zur Flucht gezwungen und durch die massiven Kampfhandlungen werde die Versorgung der Vertriebenen zusätzlich erschwert.

Syrische Regierungstruppen hatten Mitte Juni mit Verbündeten Assads eine Offensive in der Provinz Daraa an der Grenze zu Jordanien gestartet. Es ist eines der wenigen Gebiete, die noch von Rebellen kontrolliert werden. Laut UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi sind durch die anhaltenden Kämpfe in Südwestsyrien 750.000 Menschen akut gefährdet. 60.000 Menschen lagerten an der Grenze zu Jordanien.

hk/rb (dpa, rtr, afp)

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