Täuscht RWE Öffentlichkeit und Kohlekommission?

Der Energiekonzern RWE will den Hambacher Forst roden. Dies sei notwendig, damit die Kraftwerke nicht bald stillstehen. Laut DW-Recherchen bleibt aber auch ohne Rodung noch genügend Kohle für mindestens drei Jahre.

Der Tagebau in Hambach ist der größte in Europa - die Braunkohlebagger graben ein bis zu 400 Meter tiefes Loch

Die kürzlich vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) veröffentlichten Dokumente sind brisant: Täuschen der Energieverorger RWE und RWE-Chef Ralf Martin Schmitz die Kohlekommission, Ministerien und Öffentlichkeit? Will der Konzern ohne dringende Notwendigkeit den schützenswerten Hambacher Altwald trotz massiver Proteste noch schnell roden?

Worum geht es genau?

Derzeit tagt regelmäßig die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. Im Auftrag der Bundesregierung sollen die 31 Kommissionsmitglieder bis zum Jahresende einen Vorschlag für einen Kohleausstieg erarbeiten. Dieser soll sozialverträglich sein, einen Strukturbruch vermeiden, also dass etwa bestimmte Regionen durch Arbeitslosigkeit besonders schwer getroffen werden, und er soll die gesetzten Klimaziele im Rahmen des Pariser Klimaabkommens erreichen.

Nach Angaben des Sachverständigenrates der Bundesregierung und anderer Studien kann Deutschland seine Klimaziele nur durch einen zügigen Kohleausstieg erreichen.

Zu erwarten ist, dass deshalb auch die Kohlekommission einen schnellen Kohleausstieg befürworten wird.

Mehr dazu: Deutschland könnte Klimaziele problemlos erreichen

Abbaukante in Hambach. Bei derzeitigem Baggertempo wird der Wald vorne in 2,5 Jahren, hinten in 4,5 Jahren erreicht.

RWE will die Ergebnisse der Kohlekommission allerdings trotz zahlreicher Appelle nicht abwarten und hält an seinen bisherigen Abbauplänen im rheinischen Braunkohlerevier fest. Im Zentrum der Kritik steht vor allem die angestrebte Rodung des ökologisch wertvollen Altwaldes am Rand des großen Tagebaus Hambach.

RWE behauptet in Schreiben an die Kohlekommission, an Ministerien und Presse, dass die Rodung des umstrittenen Hambacher Forstes notwendig sei, damit die Kraftwerke die Stromproduktion zeitnah aufrechterhalten können. "Eine vorübergehende Aussetzung der für Oktober 2018 geplanten Rodung im Tagebau Hambach würde bereits kurzfristig die Fortführung des Tagebaus und damit die Stromerzeugung der Kraftwerke Niederaußem und Neurath in Frage stellen", schreibt RWE-Chef Rolf Martin Schmitz an die Vorsitzenden der Kohlekommission. Das Schreiben liegt der DW vor.

Alles dreht sich um die Abbaukante

Als Grund für diese umstrittene Rodung nennt Schmitz zwei Sachzusammenhänge: Zum einen sei die Abbaukante des Tagebaus auf "rund 300 Meter" an den Wald herangerückt. Die Abbaukante ist quasi der Rand des Tagebaus. Diese Kante rückt pro Jahr um "circa 150 Meter" weiter. Demnach wäre die Kante des Tagebaus in zwei Jahren am Rand des umstrittenen Waldes angekommen. Laut RWE gäbe es ohne Rodung folglich noch einen Kohlenachschub für die angeschlossenen Kraftwerke von etwa zwei Jahren.

Der BUND veröffentlichte jetzt allerdings Dokumente, die diese Angaben in Frage stellen. Aus einer RWE-Karte von Juni 2018 geht beispielsweise hervor, dass der Abstand zwischen Abbaukante und Wald tatsächlich zwischen 310 und 510 Meter liegt, im überwiegenden Bereich des Waldes bei "mehr als 400 Metern".

Mit Hilfe von Fotos von Google Earth weist der Umweltverband zudem nach, dass die Abbaukante in der Vergangenheit nur um knapp 120 Meter pro Jahr Richtung Wald vorgerückt war.

Nimmt man diese Dokumente als Grundlage, so würde die Abbaukante des Tagebaus bei gleichbleibendem Kohleabbau den Waldrand erst nach über drei Jahren erreichen. Der Nachschub für die Kraftwerke wäre also demnach für über drei Jahre gesichert.

Beschließt die Bundesregierung jedoch bald eine zeitnahe Reduktion des Braunkohlestroms, so würden die Bagger den Waldrand erst später erreichen. Auch könnte bei einem entsprechenden Beschluss eine weitere Rodung des Waldes sogar überflüssig werden oder nur noch eingeschränkt nötig sein.

Braunkohleexperte Dirk Jansen (BUND) gibt Mitgliedern der Kohlekommission einen Überblick vor Ort

Empörung über tolerante Rechtsauslegung

Laut dem genehmigten Hauptbetriebsplan sind Wälder und andere Naturräume am Tagebau Hambach "in ihrer ökologischen Funktion möglichst lange zu erhalten" und Rodungen "auf das betrieblich erforderliche Maß zu beschränken". Erlaubt sind laut dieser Bestimmung deshalb lediglich Rodungen auf einer Fläche, die dem Fortschreiten der Bagger in einem Zeitrahmen von zwei Jahren entsprechen. Bei einem Tagebaufortschritt von 120 Metern pro Jahr läge demnach die Rodungsgrenze bei 240 Metern.

Andreas Nörthen, Pressesprecher der Bezirksregierung Arnsberg, bestätigt die Bestimmung, zeigt sich aber gegenüber der Deutschen Welle in der Auslegung tolerant. As gelernter Bergbauingenieur hat er Verständnis für die betriebstechnischen Belange und Erfordernisse von RWE: "Wenn man noch zusätzliche Sicherheitsabstände hinzurechnet, dann ist eine Rodung im Abstand von 500 Meter vom Tagebaurand akzeptabel", so Nörthen. Eine genaue schriftliche Bestimmung zu diesem zusätzlichen Sicherheitsabstand gebe es jedoch nicht.

Dirk Teßmer, Rechtsanwalt des BUND, zeigt sich gegenüber der Deutschen Welle über die Rechtsauffassung und Haltung von Pressesprecher Nörthen empört. "Das Bergamt agiert jenseits seiner rechtsstaatlichen Amtspflichten und als Gehilfe von RWE, wenn es dem Unternehmen zur Vermeidung der Konsequenzen eines Klageerfolgs des BUND vorsorglich einen größeren Rodungsvorlauf gewährt als nach geltendem Recht zulässig ist." 

Waldpädagoge Michael Zobel erklärt Besuchern die Bedeutung des Hambacher Waldes für Arten- und Klimaschutz

Wie reagiert RWE?

Die Deutsche Welle gab RWE die Möglichkeit, die vom BUND veröffentlichten Dokumente zu bewerten. RWE beantworte zwar die Anfrage, ging aber nicht auf gestellte Fragen zur Abbaukante ein. Insbesondere widersprach der Konzern nicht der Feststellung, dass die Entwicklung des Tagebaus in der Vergangenheit bei lediglich 120 Metern lag. Auch widersprach RWE nicht der Feststellung, dass der Abstand zwischen der Abbaukante und dem Wald im überwiegenden Bereich des Waldes derzeit bei mehr als 400 Metern liegt. 

Ein Dorf stirbt aus
Der Ortseingang von Manheim-alt. 2022 werden hier Bagger der RWE stehen und die wertvolle Braunkohle abbauen, die sich unter der Oberfäche der Dorfes befindet. Der Energiekonzern kauft den Menschen ihre Häuser ab, die meisten sind schon umgezogen nach Manheim-neu.
Rolladen runter
Die Menschen sind weg. Zurück bleiben die Häuser. Im ganzen Dorf reihen sich die verlassenen Häuser aneinander. Damit nichts gestohlen wird, patroulliert der Sicherheitsdienst der RWE regelmäßig durch das Dorf.
Empfänger verzogen
Nicht nur die Rolläden sind verschlossen, auch viele Briefkästen sind zugeklebt. 86 Prozent der Häuser sind bereits in den Besitz der RWE übergangen. Insgesamt 325 stehen leer, 50 hat der Energiekonzern vermietet.
Gemeinsam einsam
Auch wenn noch rund 650 Menschen in Manheim leben, begegnen einem nur wenige Personen auf den Straßen. Manchmal rast ein Auto durch die Dorfmitte. Die meisten Menschen arbeiten tagsüber in anderen Städten. Ab und zu begegnet einem ein Flüchtlingskind, das langsam durch die Gassen radelt.
Altlasten
Dieses Haus wurde heute ausgeräumt. Zurück bleibt ein Container voll Dinge, die die Anwohner in ihrem neuen Haus nicht brauchen - und auch ein bisschen Wehmut.
Grünes Band im toten Dorf
Die Anwohner sind weg, was bleibt ist die Natur. Unter dem Gestrüpp verbirgt sich ein ganzes Haus. Dieser Anblick ist ungewöhnlich in Manheim. Denn auch, wenn die meisten Häuser leer stehen, beauftragt die RWE Betriebe, die die Vorgärten weiterhin pflegen und den Rasen mähen.
Verblichene Vorschriften
Pflegen ja, erneuern nein. Dieses Schild war einmal knallrot, nun ist es fast weiß. Ersetzen lohnt sich nicht mehr. Zumal die Autofahrer im Dorf ja auch immer weniger werden.
Menschen sind Mangelware
Dieses Büro schließt zuletzt: Hier organisiert der Energiekonzern RWE die Umsiedlung der Einwohner Manheims - und des ganzen Dorfes. Im Frühjahr 2014 wurden sogar Gräber in den Friedhof in Manheim-neu umgebettet.
Stillleben
Nur der Brunnen bewegt sich noch. Mitten im Dorf tut ein kleiner Platz so, als würde er nicht schon bald zerstört. Ein idyllisches Plätzchen. Aber weit und breit gibt es keine Menschen mehr, die den Minipark genießen.
Bank ohne Kundschaft
Kein Laden, kein Restaurant, und bald verschwindet auch die Sparkasse. Die Manheimer Filiale hat derzeit noch Montags bis Freitags von 9 Uhr bis 12:30 Uhr geöffnet. Vom 1. November an kommt nur noch einmal wöchentlich eine "mobile Filiale".
Herbstliche Gefühle
Alles neigt sich in Manheim dem Ende zu. Nur der Jugendtreff hat derzeit noch täglich geöffnet. Er ist in einem Gebäude der stillgelegten Grundschule untergebracht und der einzige Treffpunkt des Dorfs. Aber heute ist niemand da, die Betreuerin ist krank. Einen Ersatz gibt es nicht.
Die Kirche bleibt nicht im Dorf
Auch die Kirche muss dem Tagebau weichen. Der Glockenturm stammt aus dem 17. Jahrhundert. 2020 wird er mit dem kompletten Gebäude abgerissen. In Manheim-neu errichtet RWE eine kleine Kapelle für circa 40 Menschen als Ersatz.
Die Hoffnung stirbt zuletzt
Die 73 asylsuchenden Kosovaren, Albaner, Serben, Bosnier, Iraker und Somalier, die derzeit noch in Manheim untergebracht sind, müssen dann auch umziehen. Sofern ihr Asylverfahren bis zum Abriss des Dorfes nicht abgeschlossen ist, werden sie auf andere Einrichtungen in der Stadt Kerpen verteilt.
Datum 02.09.2018
Autorin/Autor Gero Rueter