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Türkei überdenkt Verhältnis zu Syrien

Ayhan Simsek /hz24. Mai 2013

Am 11. Mai explodierten Bomben in der türkisch-syrischen Grenzstadt Reyhanlı, 51 Menschen starben. In die bisher erfolglose Syrien-Politik der Türkei ist seitdem etwas Bewegung gekommen.

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan (Foto: REUTERS/Heinz-Peter Bader)
Bild: Reuters

Nach dem Anschlag in der Grenzstadt Reyhanlı herrscht diplomatische Eiszeit zwischen Syrien und der Türkei - und Experten zufolge wird nun eines deutlich: Der Türkei fehlt es an den politischen und militärischen Mitteln, um ohne Hilfe Veränderungen in Syrien durchzusetzen.

Am 11. Mai wurden in der 60.000-Einwohner-Stadt Reyhanlı bei einem Doppelanschlag mit Autobomben 51 Menschen getötet. Knapp zwei Wochen nach dem blutigen Attentat sind noch viele Fragen offen. Die türkische Regierung glaubt, dass das syrische Regime hinter dem Anschlag steckt. Möglicherweise will Präsident Baschar al-Assad so die türkische Grenzregion destabilisieren. Konkret vermuten türkische Sicherheitskräfte hinter dem Bombenattentat eine linksextremistische und vom syrischen Geheimdienst unterstützte Gruppierung.

Noch ungeklärt: Wer steckt hinter dem Anschlag?Bild: picture-alliance/dpa

Die Mitglieder dieser Organisation sind demnach arabischstämmige Türken aus einer religiösen Gruppe, die den syrischen Alawiten nahesteht. Die Städte im Südosten der Türkei nahe der Grenze zu Syrien sind Heimat der Minderheit der "Arabischen Aleviten" oder Alawiten - Muslime, die einer speziellen Richtung des schiitischen Islams anhängen.

"Botschaft von Präsident Assad"

"Der Anschlag war eine klare Botschaft des syrischen Regimes" - so sieht es zumindest Ufuk Ulutaş, Nahost-Experte bei der regierungsnahen Denkfabrik SETA und Kolumnist der türkischen Zeitung Sabah. Das syrische Baath-Regime, glaubt Ulutaş, versuche über seine Gefolgsleute in der Region die Unruhen in die Türkei zu tragen. Zudem mache Präsident Baschar al-Assad deutlich, dass er nicht so einfach aufgeben werde.

"Das Baath-Regime bedroht mit dem Anschlag Regional- und Großmächte gleichermaßen. Es will die Region durch Gewalt einschüchtern. Und es gibt den Akteuren zu erkennen, dass der Sturz des syrischen Regimes einige hässliche Geheimnisse ans Licht bringen könnte", schreibt Ulutaş in einer seiner Kolumnen.

Hält sich an der Macht: Syriens Präsident AssadBild: picture alliance/dpa

Andere Beobachter vermuten radikale Kräfte der syrischen Opposition hinter den Bomben. Diese würden versuchen, die Türkei in einen Krieg gegen das Assad-Regime zu drängen.

Grenzen der türkischen Macht

Nach den syrischen Demonstrationen gegen Assad im März 2011 versuchte sich die Türkei zunächst an einer friedlichen Lösung: Sie nahm Kontakt zu Assad auf und wollte ihn von einem friedlichen Machtwechsel überzeugen. Aber als die Lage in Syrien eskalierte, brach die Türkei ihre Beziehungen zu Assad ab und unterstützt seitdem die Opposition. Tausende Flüchtlinge leben in der Türkei, bewaffnete Kämpfer der syrischen Opposition überqueren problemlos die türkisch-syrische Grenze, verwundete Oppositionelle werden in türkischen Krankenhäusern behandelt.

Präsident Assad aber blieb und bleibt im Amt - und das macht die Syrienkrise nun zur großen Bedrohung für die Türkei.

"Die Syrienkrise zeigt, dass der Einfluss der Türkei als Regionalmacht bedeutend geringer ist, als Ankara sich das vorstellt", sagt Cengiz Çandar, Nahost-Experte und Autor der türkischen Tageszeitung Radikal. Auch für Hugh Pope von der International Crisis Group (ICG) zeigt die angespannte Lage, dass die Türkei ohne Unterstützung keine Veränderung in Syrien durchsetzen kann, weder politisch noch militärisch.

Türkisches Militär an der Grenze zu SyrienBild: AFP/Getty Images

"Leider ist die Türkei auch nicht mehr so mächtig und so neutral wie noch vor fünf Jahren", sagte Pope der türkischen Tageszeitung Hürriyet. "Damals konnte die Türkei noch mit allen Seiten sprechen, und keiner der vielen Kräfte in der Region wollte die Türkei unnötig provozieren. Aber jetzt setzt sich die Türkei seit zwei Jahren gegen Assad ein - und er ist immer noch an der Macht."

Türkische Syrien-Politik wird neu justiert

Diese Entwicklungen haben den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Sachen Syrien in die Ecke gedrängt. Doch nun hat seine Washington-Reise unerwartete Bewegung in die türkische Syrien-Politik gebracht.

Erdoğan wollte US-Präsident Obama für zwei Vorhaben gewinnen: US-Militärhilfe für die syrische Opposition sowie US-Unterstützung für die Einrichtung einer Flugverbotszone in Nord-Syrien. Mit beiden Wünschen blitzte er ab - stattdessen deutete er unmittelbar nach dem Treffen eine moderatere und diplomatischere Syrien-Politik an.

Washingtons Wille? Experten zufolge verpflichtete Obama (r.) seinen Kollegen Erdoğan auf eine moderatere SyrienpolitikBild: Reuters

Semih Idiz, Außenpolitik-Experte und Kolumnist der türkischen Tageszeitung Taraf, hält diesen Politikwechsel für ein Ergebnis von Obamas Einfluss. Der Präsident habe betont, die USA wollten sich gemeinsam mit der Türkei für ein ungeteiltes Syrien einsetzen, das allen ethnischen und religiösen Gruppen eine Heimat biete. Obama betonte außerdem, dass ihm die Stabilität Syriens ein Anliegen sei - das sei doch auch im Interesse der Türkei.

"Das waren ganz offensichtliche Zeichen der Einflussnahme auf Erdoğan", schreibt Idiz in seiner Kolumne. Obamas Aussagen hätten aber noch einen weiteren Hintergrund, schreibt der Experte: Einige westliche Staaten hatten zuletzt die Türkei kritisiert, sie unterstütze nur die syrischen Sunniten, ignoriere aber Alawiten und Christen.

"Obama unterstrich auch den Zusammenhang zwischen Syriens Stabilität und türkischen Interessen", sagt Außenpolitik-Experte Idiz. "Damit scheint der US-Präsident folgendes sagen zu wollen: Wenn Erdoğan weiter radikale Kräfte der syrischen Opposition unterstützt, dann folgt daraus Instabilität - und die schadet am Ende der Türkei." Die Türkei werde ihre Syrien-Politik nun wohl überprüfen, glaubt Idiz - und werde den radikalen Kräften der syrischen Opposition ihre Unterstützung entziehen.

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