Nach Informationen verschiedener Medien hat die türkische Regierung gegenüber der Bundesregierung den Einsatz deutscher Leopard-Panzer bei der Militär-Offensive in Nord-Syrien bestätigt. "Nach Angaben der türkischen Regierung finden aus Deutschland gelieferte Leopard-2A4-Panzer im Rahmen der am 20. Januar 2018 begonnenen Operation 'Olivenzweig' der türkischen Streitkräfte Verwendung", heißt es in einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums an den Bundestag, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. "Erkenntnisse zu konkreten Einsätzen liegen der Bundesregierung nicht vor." 

Deutschland hatte der Türkei bis Ende 2011 insgesamt 354 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 geliefert und dem NATO-Partner für deren Einsatz keine Auflagen gemacht. Auf Bildern der türkischen Offensive gegen die YPG waren in den vergangenen Tagen immer wieder Leopard-2-Panzer zu sehen. 

Die Bundesregierung äußerte sich zum Einsatz der Panzer bisher nur sehr zurückhaltend. Das türkische Verteidigungsministerium habe in einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter nicht bestritten, "dass bei dem Einsatz in Syrien auch Gerät, das ursprünglich aus Deutschland stammte, möglicherweise zum Einsatz kommen könnte", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.

Fünf teils vermummte pro-kurdische Demonstranten unterbrachen die Berliner Regierungs-Pressekonferenz. Sie riefen zu Beginn der Konferenz  "Deutsche Panzer raus aus Kurdistan " und  "Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt". Sie hielten eine Fahne der kurdischen Miliz YPG hoch und forderten auf einem Transparent unter anderem  "Waffenexport stoppen ". Nach kurzer Zeit verließen die Demonstranten den Saal im Haus der Bundespressekonferenz, in dem Sprecher der Ministerien und Regierungssprecher regelmäßig Fragen von Journalisten beantworten. 

Die YPG, gegen die sich der türkische Einsatz richtet, wurde lange von den USA im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" unterstützt. Zuletzt sagten die USA der Türkei nach Angaben aus Ankara zu, die YPG nicht länger mit Waffen ausrüsten zu wollen. Die Türkei hält die YPG für eine Extremistengruppe und eine Schwesterorganisation der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte an die Türkei seit einiger Zeit zurückgefahren. Im vergangenen Jahr erteilte sie nach Angaben des Wirtschaftsministeriums 138 Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 34 Millionen Euro, 2016 waren es noch 213 Genehmigungen im Wert von 84 Millionen Euro. In der gesamten vergangenen Legislaturperiode genehmigte die Regierung aus Union und SPD demnach 1021 Rüstungsexporte im Wert von 240 Millionen Euro. Unter der schwarz-gelben Regierung zwischen 2009 und 2013 wurden 1409 Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 500 Millionen Euro erteilt.

stu/uh (dpa, rtr)