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Politik

Visa-Konflikt mit USA: Türkei macht Druck

9. Oktober 2017

In der schweren diplomatischen Krise fordert die Regierung in Ankara die Vereinigten Staaten zum Einlenken auf. Die türkische Wirtschaft fürchtet bereits gravierende Rückschläge für ihre Geschäfte.

USA Türkei Flaggen Symbolbild
Bild: picture-alliance/dpa

An der Börse in Istanbul gab es Turbulenzen, die türkische Lira geriet massiv unter Druck: Während der eskalierende Streit mit den USA über die Visa-Vergabe bereits Konsequenzen für die Wirtschaft der Türkei zeitigt, beharrt die Regierung in Ankara auf ihrem Standpunkt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, forderte das Außenministerium die USA auf, die Einschränkungen für die Visa-Vergabe an den Konsulaten in der Türkei zurückzunehmen.

Geschäftsträger vorgeladen 

Der US-Geschäftsträger in Ankara, Philip Kosnett, sei einbestellt worden, um ihm diese Forderung zu übermitteln. Das amerikanische Vorgehen stelle eine "unnötige Eskalation" und eine "Ungerechtigkeit" dar. Das Justizministerium äußerte die Hoffnung, dass die US-Behörden die Aussetzung der Visavergabe überdenken werde. 

Die türkische Justiz hatte am Mittwoch einen türkischen Mitarbeiter des US-Konsulats in Istanbul unter dem Verdacht festgenommen, zur verbotenen Gülen-Bewegung zu gehören und Spionage betrieben zu haben. Die USA verkündeten daraufhin am Sonntag, dass bis zur Prüfung der Sicherheit der Konsulatsmitarbeiter in der Türkei die Erteilung von temporären Visa suspendiert werde. 

Türkisches Außen- und Justizministerium beharrten darauf, dass es sich in dem Fall um eine freie Entscheidung ihrer Behörden handele und wiesen jede Art von Einmischung von außen zurück. Die Regierung in Ankara reagiert auf die US-Maßnahmen mit einer praktisch wortgleichen Erklärung, in der sie ihrerseits die elektronische Visa-Ausstellung an US-Bürger stoppte.  

Blick in die Börse von Istanbul Bild: picture alliance/AA/Y.Aras

Aktien und Währung auf Talfahrt 

Die türkischen Unternehmer befürchten durch den Visa-Streit negative Folgen für ihre Geschäfte. Diplomatische Bemühungen zur Lösung der Krise müssten umgehend gestartet werden, forderte der Spitzenverband TUSIAD. Andernfalls könnten die Beziehungen zwischen beiden Ländern Schaden nehmen. An den Börsen gab es bereits Turbulenzen: Der Leitindex der Istanbuler Börse rutschte zu Wochenbeginn um zeitweise 4,7 Prozent auf ein 16-Wochen-Tief von 99.210 Punkten ab. Zudem warfen Anleger in hohem Bogen die türkische Lira aus ihren Depots.

Zahlreiche Konflikte zwischen Washington und Ankara 

Das Verhältnis der NATO-Partner USA und Türkei ist wegen einer Reihe von Streitfragen seit langem angespannt. Die Außenminister Rex Tillerson und Mevlut Cavusoglu hatten deswegen laut türkischen Medien bereits am Samstag miteinander telefoniert.  

Unter anderem fordert Staatschef Recep Tayyip Erdogan von Washington die Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den er für den gescheiterten Militärputsch von Juli 2016 verantwortlich macht. Zudem unterstützen die USA ungeachtet massiver Kritik aus Ankara im Syrien-Bürgerkrieg eine von Kurden geführte Militärallianz gegen den "Islamischen Staat". 

SC/sti (afpe, rtr, dpae) 

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