In der Türkei setzt die Justiz ihre Fahndung wegen angeblicher Korruptionsfälle in der Regionalpolitik fort. Die Ermittlungen treffen immer wieder Oppositionelle von der Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) - der größten Oppositionspartei. Die türkischen Behörden setzten an diesem Samstag erneut drei Bürgermeister fest, die der CHP angehören, und weiteten damit ihr monatelanges juristisches Vorgehen gegen Mitglieder der sozialdemokratischen Partei aus.

Einer der Festgenommenen ist der Bürgermeister der Urlaubsmetropole Antalya, Muhittin Böcek. Er kam wegen Korruptionsermittlungen in Gewahrsam, wie es in Medienberichten heißt. Die Bürgermeister der südtürkischen Großstädte Adana, Zeydan Karalar, und Adiyaman, Abdurrahman Tutdere, seien wegen des Vorwurfs der Erpressung festgenommen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Istanbul mit. Mit ihnen seien etwa acht weitere Personen festgesetzt worden.

In Adana versammelten sich Menschen zum Protest gegen das Vorgehen und forderten in Sprechchören die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan von der AKP zum Rücktritt auf. Die Festnahmen reihen sich in eine Serie ähnlicher Maßnahmen gegen CHP-Politiker ein.

Seit Oktober vergangenen Jahres sind Hunderte Mitglieder der CHP ins Visier der Justiz geraten, darunter nun insgesamt 14 Bürgermeister. Die Beschuldigten weisen die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück.

Viele Beobachter werten das Vorgehen als gezielte Kampagne der Regierung gegen die CHP. Die Partei ging aus den vergangenen landesweiten Kommunalwahlen als stärkste Kraft hervor.

Die CHP zeigte damit erneut, dass sie eine ernsthafte politische Konkurrenz zur regierenden AKP darstellt - insbesondere auf kommunaler Ebene. Auch die CHP selbst bezeichnet die Ermittlungen als politisch motiviert, was die Regierung bestreitet.

Türkische Justiz seit Jahren in der Kritik

Im März traf es den prominentesten CHP-Politiker: Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu kam wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft. Er gilt als wichtigster politischer Rivale von Präsident Erdogan. Auch Imamoglu bestreitet die Vorwürfe. Seine Inhaftierung hatte die größten Straßenproteste seit einem Jahrzehnt und einen Ausverkauf an den türkischen Finanzmärkten ausgelöst.

Erdogan kündigte immer wieder an, dass es weitere Schritte gegen die CHP geben werde. Er begründet dies mit angeblichen "illegalen Machenschaften" und nannte die Partei kürzlich ein "Werkzeug von Kommunalräubern". Die türkische Justiz steht seit Jahren in der Kritik, parteiisch zu agieren und Ermittlungen gegen oppositionelle Politiker politisch zu instrumentalisieren.

AR/jj (rtr, dpa, afp, ap, efe)

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