Die türkische Staatsanwaltschaft hat im Rahmen von Korruptionsermittlungen 48 Verdächtige festnehmen lassen. Darunter befindet sich der Bürgermeister des von der Opposition geführten Istanbuler Stadtteils Bayrampasa, wie der staatliche Sender TRT Haber berichtet. Insgesamt habe die Polizei am frühen Samstagmorgen Razzien an 72 Orten durchgeführt. Dabei seien Dokumente beschlagnahmt worden.

Die Vorwürfe lauten unter anderem auf Veruntreuung, Bestechung und Ausschreibungsbetrug. Der betroffene Bürgermeister Hasan Mutlu von der Republikanischen Volkspartei (CHP) schrieb im Onlinedienst X, er habe nichts zu verbergen. Zugleich sprach er von einer "politischen Operation, die auf unbegründeten Verleumdungen beruht".

Konkurrent Nummer 1 kaltgestellt

Die Festnahmen sind Teil eines seit fast einem Jahr andauernden Vorgehens gegen die größte türkische Oppositionspartei und die Leitungsebene zahlreicher von ihr geführter Kommunen. Dabei wurden bereits Hunderte von CHP-Mitgliedern inhaftiert, unter ihnen der Oberbürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamoglu.

Der 55-Jährige gilt als wichtigster Konkurrent von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Bei den Kommunalwahlen 2024 konnten er und seine Partei zum ersten Mal Erdogans AKP überflügeln. Die Absetzung Imamoglus hatte die größte Protestwelle in der Türkei seit den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013 ausgelöst. 

Der juristische Druck auf die CHP nimmt immer weiter zu. Für Montag wird ein Gerichtsurteil erwartet, das zur Absetzung des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel führen könnte. Sollte das Gericht die Wahl Özels annullieren, könnte es einen Treuhänder ernennen, um die CHP zu leiten.

Wohin steuert die Türkei?

Kritiker sehen in dem Verfahren einen Versuch Erdogans, die Opposition zu schwächen. Der Präsident wirft der CHP Korruption und Verbindungen zum Terrorismus vor. Demokratie-Aktivisten kritisieren indes, die türkische Justiz sei der Regierung hörig, und warnen, das Land sei auf dem Weg in einen autoritären Staat.

jj/wa (afp, rtr, ap)

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