Auf Anordnung eines Strafgerichts im türkischen Istanbul ist der Zugriff auf die Webseite und die Social-Media-Konten des unabhängigen Nachrichtenportals "T24" gesperrt worden. "T24" folgen täglich mehrere Millionen Menschen in der Türkei. Chefredakteur Gökcer Tahincioglu erklärte im Onlinedienst X, das Vorgehen sei das Resultat einer Verleumdungskampagne gegen das Medium.

Das Justizministerium in der Hauptstadt Ankara warf der Nachrichtenseite vor, im vergangenen Jahr 118 Inhalte veröffentlicht zu haben, die von den Behörden als "LGBT-Propaganda" eingestuft worden seien.

Razzien und Festnahmen unter der Operation "Meine Familie ist sicher"

Im Rahmen der Kampagne "Meine Familie ist sicher" lässt die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan derzeit massiv gegen LGBTQ-Aktivisten vorgehen. Mitte September nahm die Polizei Razzien in Lokalen und Wohnungen vor. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem Obszönität vor, also Unanständigkeit oder Schamlosigkeit.

Homosexualität ist in der Türkei nicht strafbar, eine Feindseligkeit gegenüber Schwulen und Lesben jedoch weit verbreitet. Auch Erdoğan schmäht immer wieder Menschen aus der LGBTQ-Gemeinschaft und beschimpft diese als "Perverse". Die Abkürzung LGBTQ steht für Lesben, Schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche und queere Menschen.

"T24" besteht seit 2009 in der Türkei 

"T24", 2009 gegründet, ist eines der größten Onlinemedien in der Türkei, das auch regierungskritisch berichtet. Das Nachrichtenportal ist eine Partner-Medienanstalt der Deutschen Welle (DW). 

Der Oppositionsführer und Vorsitzende der türkischen Partei Yeni Parti (auf Deutsch: Neue Partei), Özgür Özel, erklärte auf X: "In einem Land, in dessen Verfassung steht: 'Die Presse ist frei und darf nicht zensiert werden', wird einem Medienunternehmen, das Millionen von Menschen mit Nachrichten versorgt, durch einen Beschluss des Strafgerichts aus nichtigen Gründen die Tür verschlossen." Er forderte, die Blockade umgehend rückgängig zu machen. 

Türkei auf Rangliste der Pressefreiheit weit hinten

In den vergangenen Wochen sind in der Türkei zahlreiche X-Accounts gesperrt worden. Zunächst erfolgte dies im Kontext der Operation "Meine Familie ist sicher". Aber auch Accounts von Journalisten und Finanzexperten, die sich zum jüngsten Börsenskandal in der Türkei geäußert hatten, sind nicht zugänglich. Allein am Mittwoch wurden laut "Engelliweb" - einer türkischen Initiative zur Überwachung von Internetzensur - mindestens 147 X-Accounts gesperrt.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt die Türkei in diesem Jahr den 163. Platz von 180.

Doch nicht nur die Medien sind im Fokus der Behörden. Immer wieder gehen Polizei und Justiz auch gegen Politiker der Opposition vor. Bei Razzien am Mittwoch wurden abermals Bürgermeister festgenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Bürgermeister von Mersin festgenommen

Anadolu sprach von insgesamt 59 Verdächtigen, die in Gewahrsam seien. Ihnen werde im Zusammenhang mit mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei Ausschreibungen Korruption vorgeworfen.

Unter den Festgenommenen ist auch der Bürgermeister der südtürkischen Stadt Mersin, Vahap Secer. Bei der Kommunalwahl im März 2024 hatte er rund 60 Prozent der Stimmen für die damals größte Oppositionspartei CHP geholt.

se/pg (dpa, rtr, afp)

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