Infolge des Iran-Krieges herrscht weltweit Planungsunsicherheit. Viele Staaten fürchten eine anhaltende Inflation und Ressourcenknappheit. Während die Golfstaaten um ihr Image als "sichere Häfen" ringen, geht die Türkei in die Offensive: Mit großzügigen Steuersenkungen und wirtschaftlichen Anreizen will Ankara vor allem ausländische Investoren und Vermögen ins Land locken.

Das entsprechende Gesetzespaket kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits Ende April an. Anfang Mai wurde es ins Parlament eingebracht und von der zuständigen Kommission verabschiedet. Ziel ist es, die Türkei international wettbewerbsfähiger zu machen und sie als attraktiven Standort für ausländisches Kapital und qualifizierte Fachkräfte zu positionieren.

Das Gesetz richtet sich an Personen und Unternehmen, die in den vergangenen drei Jahren nicht steuerpflichtig in der Türkei gemeldet waren, und stellt ihnen erhebliche Vergünstigungen in Aussicht. Wer sein Auslandsvermögen - Devisen, Gold oder Wertpapiere - bis zum 31. Juli 2027 in der Türkei registriert, erhält auf im Ausland erzielte Erträge eine 20‑jährige Befreiung von der Einkommensteuer. Zudem sinkt für diese Gruppe der Steuersatz bei Erbschaften und Schenkungen auf nur noch ein Prozent. Derzeit liegen diese Sätze bei Erbschaften – je nach Höhe – zwischen ein und zehn Prozent, bei Schenkungen zwischen zehn und 30 Prozent.

Auch bislang beim Fiskus nicht gemeldetes Inlandsvermögen kann unter bestimmten Bedingungen straffrei deklariert werden, etwa wenn es für einen festgelegten Zeitraum in staatlichen Inlandsanleihen oder vergleichbaren Instrumenten angelegt wird.

Radikale Senkung der Körperschaftsteuer für Exporteure

Auch der Außenhandel soll angekurbelt werden. Im März war ein Rückgang von 6,4 Prozent zu verzeichnen. Dafür will nun die Regierung die Körperschaftsteuer für heimische Unternehmen senken. Für produzierende Exporteure fällt der Steuersatz von 25 auf neun Prozent, für andere Exporteure auf 14 Prozent.

Zudem will die Regierung das Istanbuler Finanzzentrum zu einem international konkurrenzfähigen Hub nach dem Vorbild von Singapur oder Hongkong ausbauen. In der türkischen Metropole ansässige Unternehmen erhalten eine vollständige Steuerbefreiung auf Gewinne aus internationalem Transithandel. Auch globale Konzerne, die ihre regionalen Verwaltungssitze dorthin verlegen, sollen für 20 Jahre steuerfrei bleiben.

Massiver Bürokratieabbau für Investoren

Um Investitionen attraktiver zu machen, will die Regierung die Bürokratie deutlich reduzieren. Die Koordination übernimmt direkt das Präsidialamt. Geplant ist eine zentrale, digitale Anlaufstelle, die sämtliche Prozesse – von der Firmengründung über Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen bis hin zu Umweltprüfungen – gebündelt und beschleunigt aus einer Hand abwickelt.

Bei der Ankündigung des Gesetzespakets erklärte Erdogan, die Türkei sei nicht mehr nur eine Brücke zwischen Ost und West oder Nord und Süd. Vielmehr sei das Land ein unverzichtbarer Knotenpunkt für Energie- und Handelskorridore in der Region. Die Krisen der vergangenen Jahre habe Ankara erfolgreich gemanagt, weshalb die Türkei heute "eine Insel der Stabilität" sei. "Die Türkei ist ein aussichtsreicher Anwärter darauf, einer der neuen Machtpole in einer sich wandelnden, multipolaren Welt zu werden", fügte Erdogan hinzu.

Trotz der ambitionierten Pläne äußern Steuerexperten wie Emre Sirin Zweifel. "Es ist nur ein Versuch, an frisches Geld zu kommen. Es gibt kein Geld und keine Ressourcen mehr, die ausgeschöpft werden können", sagt der selbstständige Istanbuler Ökonom und Immobiliensachverständige. Seiner Ansicht nach greife die Regierung zu allen verfügbaren Mitteln, um Kapital anzulocken. Die Steuerbefreiungen für ausländische Unternehmen und die lange Abgabenfreiheit für eingeführtes Vermögen seien letzte verzweifelte Maßnahmen. "Damit das Schiff nicht auf Grund läuft", kommentiert Sirin weiter. Ihm zufolge kommen kaum noch ausländische Direktinvestitionen ins Land, während inländische Unternehmen entweder bankrottgehen oder abwandern.

Ein weiterer Kritikpunkt von Beobachtern ist, dass bei den Maßnahmen sowohl bei inländischem als auch bei ausländischem Vermögen die Herkunft nur eingeschränkt hinterfragt wird. Dies öffne kriminellen Geldflüssen Tür und Tor, so der Vorwurf. Finanzminister Mehmet Simsek hält dagegen und verweist auf frühere Erfolge ähnlicher Programme.

Die AKP-Regierung habe entsprechende Regelungen bereits siebenmal aufgelegt. 2008 sei dabei erstmals ein solches Programm umgesetzt worden; damals sind laut Regierungsangaben Vermögenswerte im Umfang von 31 Milliarden US‑Dollar neu gemeldet worden. Dadurch sei Kapital türkischer Staatsbürger aus dem Ausland ins Land zurückgeführt und der Markt gestärkt worden, so Finanzminister Simsek.

Wird Istanbul zur Alternative zum Golf?

Die durch den Iran-Krieg ausgelöste Unsicherheit in der Golfregion hat in der Türkei Hoffnungen auf zusätzliche Investitionen geweckt – insbesondere als mögliche Alternative zum Golf. Doch der Ökonom Sinan Alcin, Gründer von 4ware Research und Vorsitzender der Plattform Ekonomi Istanbul, hält dies für wenig wahrscheinlich. Um ausländische Direktinvestitionen im großen Stil anzuziehen, müsse die Türkei das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken und Fortschritte bei Themen wie der Pressefreiheit erzielen, sagte er im April im Interview mit der DW. Viele Beobachter teilen diese Einschätzung und sehen in den geplanten Maßnahmen keine nachhaltige Lösung, sondern fordern tiefgreifende strukturelle Reformen.

Die Türkei steckt bereits seit sechs Jahren in einer Wirtschaftskrise. Mit Erdogans Niedrigzinspolitik rutschte das Land 2019 in eine Krise und verzeichnet seither durchgehend zweistellige Inflationsraten. Im vergangenen Monat lag die Inflation bei 32,4 Prozent – im Mai 2024 zeitweise sogar bei über 75 Prozent. Unabhängige Ökonomen zweifeln zudem an den offiziellen Daten des türkischen Statistikamtes. Die Forschungsgruppe ENAG geht davon aus, dass die Inflationsrate zuletzt bei über 55 Prozent lag. Am Wochenende tauschte der türkische Präsident per Dekret den Chef des nationalen Statistikamtes aus. Auch die Unabhängigkeit der türkischen Zentralbank steht seit Jahren international zur Debatte.

Mitarbeit: Pelin Ünker, Aram Ekin Duran