Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (in der Mitte des Artikelbilds) hat dem türkischen Parlament in Ankara einen Gesetzentwurf zu den Friedensgesprächen mit der verbotenen Rebellenbewegung "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) vorgelegt. Um das Gesetzespaket möglichst bald mit der Stimmenmehrheit von Erdogans islamisch-konservativer Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) verabschieden zu können, wurde der Beginn der parlamentarischen Sommerpause auf den 25. Juli verschoben.

Der Gesetzentwurf stellt nach Angaben aus Parlamentskreisen die Verhandlungen mit dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan auf eine rechtliche Grundlage. Ferner sieht das Paket verbesserte Rückkehrbedingungen für Kurden vor, die aus der PKK aussteigen wollen. Außerdem soll es eine Immunitätsregelung für die Beteiligten an den Friedensgesprächen geben.

Regierung optimistisch

Der für die Kurdenpolitik zuständige Vizeregierungschef Basir Atalay erklärte, die Regelungen seien die "letzten Schritte" auf dem Weg zu einem Friedensabkommen. "Wir nähern uns einer Phase, in der diese Probleme gelöst sind, die Gewalt endet und die Leute ihre Waffen niederlegen und von den Bergen herunterkommen, um zu einem normalen Sozialleben zurückzukehren", sagte er im türkischen Fernsehen.

Öcalan wertete das Gesetzesvorhaben in einem Gespräch mit Abgeordneten der prokurdischen Partei HDP als "historische Entwicklung". Der HDP-Abgeordnete Hasip Kaplan sprach von einem "späten, aber sehr positiven Schritt". Abgeordnete der HDP hatten Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali bei Istanbul besucht, wo der PKK-Chef seit 1999 in Haft sitzt.

40.000 Tote durch Kurdenkonflikt

Mit dem Gesetzespaket erfüllt Erdogan eine Hauptforderung Öcalans. Die Regierung verhandelt seit Dezember 2012 mit Öcalan, der vom Gefängnis aus die Fäden bei der PKK zieht, über ein friedliches Ende des seit 30 Jahren andauernden Kurdenkonflikts, in dem etwa 40.000 Menschen getötet worden sind.

Seit mehr als einem Jahr ist eine Waffenruhe in Kraft. Kämpfe und Anschläge gab es seitdem nicht mehr. Die PKK kämpft seit 1984 gegen den türkischen Staat.

Das Gesetzespaket dürfte eines der letzten großen Vorhaben der Regierung Erdogan sein, denn es wird in der Türkei allgemein erwartet, dass der AKP-Chef bei der Präsidentenwahl am 10. August antritt. Dann wird der Staatschef erstmals direkt vom Volk gewählt. Die AKP will ihren Kandidaten offiziell am kommenden Dienstag benennen. Nach zwei neuen Meinungsumfragen würde Erdogan die Wahl bereits in der ersten Runde mit der absoluten Mehrheit der Stimmen gewinnen.

wl/sti (afp, dpa, rtre)