Die Mehrheit der türkischen Medien ist bereits unter staatlicher Kontrolle. Soziale Netzwerke und kleinere Online-Nachrichtenportale, die häufig von kritischen Stimmen in der Türkei genutzt werden, werden jetzt ebenfalls "auf Kurs" gebracht. Grundlage ist das im vorigen Oktober in Kraft getretene umstrittene Social-Media-Gesetz.

Auch Periscope und Pinterest vom Verbot betroffen

Unter Berufung auf dieses Gesetz verhängte die türkische Regierung gegen das US-Unternehmen Twitter und seine Live-Video-App Periscope sowie gegen die Online-Bildpinnwand Pinterest ab sofort ein Werbeverbot.

Damit dürfen Firmen in der Türkei keine neuen Werbeverträge mit den Anbietern schließen. Zudem darf kein Geld an sie überwiesen werden, wie der Internetexperte Yaman Akdeniz der Deutschen Presse-Agentur erläuterte. 

Der stellvertretende Infrastrukturminister Omer Fatih Sayan begründete die Entscheidung damit, dass die ausländischen Unternehmen keinen lokalen Ansprechpartner benannt hätten und damit gegen geltendes Recht verstießen. Sayan kündigte an, die Internet-Bandbreite von Twitter und Pinterest werde im April um 50 Prozent gekappt und ab Mai um 90 Prozent, was faktisch zu einer Zugangssperre führen würde.

"Wir sind entschlossen, alles Notwendige zu tun, um die Daten, die Privatsphäre und die Rechte unserer Nation zu schützen", erklärte Sayan via Twitter. "Wir werden niemals zulassen, dass der digitale Faschismus und die Missachtung von Regeln in der Türkei vorherrschen", meinte er weiter. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich zuvor ähnlich geäußert.

Das Mediengesetz verpflichtet Anbieter ausländischer Plattformen mit täglich mehr als einer Million türkischer Nutzer unter anderem dazu, Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter zu eröffnen. Möglich ist auch die Vertretung durch eine juristische Person. Sie sollen Ansprechpartner der Behörden sein, falls diese in den Online-Diensten Inhalte entfernt oder gesperrt haben wollen.

Facebook zeigt sich kooperativ

Das soziale Netzwerk Facebook verhinderte ein Werbeverbot, nachdem es am Montag zugestimmt hatte, einen Vertreter in der Türkei zu benennen. Dieser werde aber zurückgezogen, sollte er durch die Regierung unter Druck geraten, hieß es weiter. Man werde sich auch künftig für die Wahrung der Meinungsfreiheit und anderer Menschenrechte in der Türkei einsetzen, bekräftigte Facebook.

Die Alphabet-Tochter YouTube erklärte sich nach Verhängung einer Geldstrafe schon im Dezember dazu bereit, das Gesetz zu befolgen. Daran halten wollen sich auch das auf Beruf und Karriere spezialisierte Netzwerk LinkedIn, die Videoportale TikTok und Dailymotion sowie das russische Netzwerk VKontakte.

Nach Erkenntnissen von Menschenrechtlern sind seit Oktober in der Türkei mehr als 450.000 Domains und 42.000 Tweets blockiert worden.

se/pg (rtr, ap, dpa, afp)