In der Türkei sind nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders TRT insgesamt 44 Menschen festgenommen worden. Unter ihnen ist auch Inan Güney, der Bürgermeister des bedeutenden Istanbuler Innenstadtbezirks Beyoglu. Güneys Leibwächter, sein Berater und andere Mitarbeiter gehörten ebenfalls zu den Festgenommenen, berichteten die Zeitung "Birgun" und andere Medien des Landes. Den Festgenommenen würden unter anderem Bestechung, Betrug und die illegale Beschaffung personenbezogener Daten vorgeworfen.

Der Bezirk Beyoglu wird von der wichtigsten türkischen Oppositionspartei, der sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP), kontrolliert. Die CHP verurteilte das Vorgehen als politisch motivierten Versuch, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen.  Es handele sich um "eine politische Operation auf Anweisung der Regierung", schrieb der CHP-Abgeordnete Burhanettin Bulut im Onlinedienst X.

Seit März geht die Justiz in der Türkei massiv gegen von der CHP geführte Städte und Gemeinden vor. Die Regierung unter Staatschef Recep Tayyip Erdogan beklagt Korruption. Sie argumentiert zudem, die Gerichte arbeiteten unabhängig und ohne politische Einflussnahme.

Bereits mehr als 500 Festnahmen

Die Opposition vermutet dagegen, dass der wachsende Einfluss der CHP-Führung untergraben werden soll. Aus den Kommunalwahlen 2024 in der Türkei war die Oppositionspartei als klare Gewinnerin hervorgegangen. Insgesamt wurden in den vergangenen Monaten nach ihren Angaben mehr als 500 Personen festgenommen.

Prominentestes Beispiel ist die Festnahme und Absetzung des Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem Imamoglu, im März. Seine Inhaftierung führte zu den größten Straßenprotesten in der Türkei seit mehr als einem Jahrzehnt. Die Demonstranten prangerten massive Rückschritte in der Demokratie unter Erdogan an. Gegen Imamoglu wird ebenfalls wegen Korruption, aber auch wegen Verbindungen zu Terrorismus ermittelt. Die CHP und Imamoglu weisen die Anschuldigungen als politisch motiviert zurück.

Imamoglu gilt nach wie vor als größter politischer Rivale von Erdogan. Er ist Kandidat der CHP bei der für 2028 geplanten Präsidentschaftswahl.

Anfang Juli war der Bürgermeister von Antalya, Muhittin Böcek, unter Korruptionsvorwürfen verhaftet und wenig später abgesetzt worden.

Mindestens 16 Bürgermeister der CHP sitzen derzeit im Gefängnis.

CHP-Bürgermeisterin läuft zur AKP über

Unterdessen wurde bekannt, dass die CHP-Bürgermeisterin der westtürkischen 1,2 Millionen-Stadt Aydin, Özlem Cercioglu, am Donnerstag Mitglied von Erdogans Regierungspartei, der konservativ-islamischen AKP, wurde. Die 57-Jährige begründete ihren Schritt offiziell mit Differenzen mit der CHP-Führung.

Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel erklärte daraufhin, AKP-Funktionäre hätten Cercioglu mit Ermittlungen und einer Verhaftung gedroht, sollte sie nicht die Partei wechseln. Beweise hierfür legte er nicht vor. Ein AKP-Sprecher und Cercioglu selbst wiesen die Darstellung zurück.

se/pgr (rtr, ap, afp, dpa)

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