"Türkisch-russischer Handel"
1. September 2004Moskau, 1.9.2004, NOWYJE ISWESTIJA, russ., Oleg Kassimow
Einen Tag vor Beginn des Besuches des Präsidenten der Russischen Föderation stellt sich die politische Elite von Ankara lediglich zwei Fragen: "Welche Initiativen bringt Putin mit?" und "Wie wird im Oktober das Urteil der Europäischen Kommission bezüglich des EU-Beitrittes der Türkei aussehen?". Auf den ersten Blick haben diese beiden Themen nichts Gemeinsames, in Ankara ist man jedoch anderer Meinung.
Nach Ansicht von türkischen Kommentatoren kann Russland, auch wenn es nicht EU-Mitglied ist, den Dialog zwischen Europa und der Türkei beeinflussen. Türkische Experten schließen nicht aus, dass die Präsidenten Russlands, Frankreichs und der deutsche Bundeskanzler bei ihrem zweiten Treffen in Sotschi auch die möglichen Folgen des EU-Beitrittes der Türkei erörterten. (...)
Der offizielle Besuch eines russischen Staatsoberhauptes in der Türkei - der erste in der Geschichte der bilateralen Beziehungen – sieht wie eine Art "historische Gerechtigkeit" aus: zwei mächtige Nachbarn der EU haben ihre Beziehungen endlich auf das gebührende Niveau gehoben. Nicht von ungefähr hat Premierminister Erdogan bereits an Putin appelliert, den persönlichen Einfluss auf seine "europäischen Freunde" ins Spiel zu bringen, um zur positiven Lösung der "türkischen Frage" beizutragen. Das russische Staatsoberhaupt wird aller Wahrscheinlichkeit nach Unterstützung leisten. Aber im Gegenzug wird es Ankara bitten, Zugeständnisse in anderen Fragen zu machen.
Bei Moskau und Ankara haben sich viele Fragen angehäuft, deren Lösung politisches Handeln erfordert. Zum Beispiel das Problem mit Südossetien. Ankara hat sich immer noch nicht damit abgefunden, dass Russland der einzige Vermittler bei der Beilegung dieses Konfliktes ist. Eben deshalb erklärte Premierminister Erdogan kürzlich, dass "die Türkei bereit ist, Georgien ihre Hilfe bei der Internationalisierung der Friedensoperation zu leisten". Es geht, mit anderen Worten, um die Entsendung türkischer Truppen nach Südossetien. Der Premierminister versteht natürlich, dass die militärische Präsenz der Türkei auf georgischem Territorium für Moskau unannehmbar ist. Ungeachtet dessen gibt er eine so riskante Erklärung im Vorfeld des Besuches ab. Wieso? In erster Linie, um bei Moskau Zugeständnisse in anderen Fragen herauszuholen.
So könnte die Türkei Moskau versprechen, sich nicht in die Situation in Georgien einzumischen sowie die Bemühungen von Putin bei der Normalisierung der Lage in Tschetschenien zu unterstützen und im Gegenzug Zugeständnisse von Moskau in der Zypern-Frage und die Schließung von Verträgen im militärischen Bereich, die von Russland von Vorteil sind, erlangen. (...)
Zusammen mit Wladimir Putin wird in Ankara auch Verteidigungsminister Sergej Iwanow erwartet. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, werden die Seiten "Fragen der Lieferung russischer Waffen, Militärtechnik und Munition in die Türkei erörtern sowie die gemeinsame Herstellung von Waffen und Technik". (...)
Einen zentralen Platz werden bei den Verhandlungen zweifelsohne Fragen der wirtschaftlichen Kooperation einnehmen. Der Präsident der Russischen Föderation will von Ankara Garantien dafür bekommen, dass es seinen Verpflichtungen im Rahmen des Projektes "Goluboj potok" nachkommen und in den nächsten 25 Jahren bei Gasprom 365 Milliarden Kubikmeter Gas erwerben wird. Gasprom will unterdessen seine Positionen auf dem türkischen Markt weiter festigen. Im Rahmen des Besuches will der russische Gas-Gigant ein Abkommen über bedeutende Investitionen in die türkische Energetik, Gas-Transport-Infrastruktur sowie unterirdische Gaslager unterzeichnen.
Das russische Staatsoberhaupt will ferner Klarheit in eine andere für Moskau strategische Frage bringen: Wie kann der Umfang des russischen Erdöls erhöht werden, der über das türkische Territorium auf die Weltmärkte gelangt? Experten zufolge kontrolliert die Türkei bereits jetzt etwa ein Drittel des Erdölexports aus der Russischen Föderation in andere GUS-Staaten. In der Zukunft, wenn der Bau der Erdölpipeline Baku-Ceyhan abgeschlossen sein wird, werde dieser Anteil auf 45 Prozent steigen. (...) (lr)