Türkische NATO-Soldaten stellen Asylantrag
16. November 2016
In Ramstein befindet sich neben der US-Airbase auch das Hauptquartier der NATO-Luftstreitkräfte. Dort stationierte türkische Soldaten wollen nun Asyl in Deutschland bekommen. Um wie viele Antragsteller es sich handelt, wollte der Landrat des Kreises Kaiserslautern, Paul Junker (CDU), aus Datenschutzgründen nicht sagen. Auch von Familienangehörigen der Soldaten seien Asylanträge eingegangen. Zuvor hatte der Südwestrundfunk (SWR) darüber berichtet.
"Wir haben Asylanträge von mehr als einer türkischen Familie bekommen", sagte Junker. Zu den Gründen der Antragsteller erklärte er nur: "Wir können es uns alle denken, aber ich sage Ihnen dazu nichts weiter." Auch zum Aufenthaltsort der Flüchtlinge machte er keine Angaben. Die Anfang November gestellten Anträge seien an die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Trier weitergeleitet worden.
Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium in Mainz wollte sich zu dem Fall nicht näher äußern. "Wir machen generell aus Gründen der Sicherheit und des Schutzes der Persönlichkeitsrechte keine Angaben zu Anfragen, die Einzelpersonen im Asylverfahren betreffen", sagte eine Sprecherin. Der SWR berichtete unter Berufung auf die Erste Kreisbeigeordnete des Kreises Kaiserslautern, Gudrun Heß-Schmidt (CDU), es handele sich um Soldaten, die in Kürze wieder zurück in die Türkei verlegt werden sollten.
Zu den rund 500 Soldaten im Hauptquartier der NATO-Luftstreitkräfte gehören nach Angaben eines NATO-Sprechers etwa 30 Türken. Nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli waren in der Türkei unter anderem auch Tausende Soldaten festgenommen worden.
Sollte das BAMF den Asylanträgen zustimmen, dürfte dies eine diplomatische Krise zur Folge haben. Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist wegen der Armenien-Resolution des Bundestages und wegen der massiven Verfolgung Oppositioneller durch die islamistische AKP-Regierung zunehmend angespannt. Präsident Recep Tayyip Erdogan warf zudem Deutschland mit Blick auf die PKK vor, ein "Hafen für Terroristen" zu sein.
stu/cr (dpa, swr.de)