Türkischer CHP-Chef Özgür Özel kann im Amt bleiben
24. Oktober 2025
In dem politisch brisanten Verfahren ging es um angebliche Unregelmäßigkeiten bei dem Parteitag der Republikanischen Volkspartei (CHP) im Jahr 2023. Oppositionsführer Özgür Özel hätte der Verlust seines damals errungenen Parteivorsitzes gedroht, wenn der Parteitag für ungültig erklärt worden wäre. Doch ein Gericht in Ankara entschied, die Klage habe keine Substanz mehr. Schließlich habe die sozialdemokratische CHP Özel im September auf einem außerordentlichen Parteitag im Amt bestätigt.
Kann das Urteil für Entspannung sorgen?
Die Abweisung der Klage könnte in der innenpolitischen Krise der Türkei die Wogen etwas glätten, denn das Verfahren wurde von Kritikern als Teil einer Kampagne gegen die Opposition gesehen. Hunderte CHP-Mitglieder sind wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft. Die Regierung weist eine politische Motivation zurück.
Zu den Inhaftierten gehört der Istanbuler Bürgermeister und CHP-Präsidentschaftskandidat Ekrem Imamoglu, der als wichtigster politischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt. An diesem Freitag wurden neue Vorwürfe gegen Imamoglu bekannt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete unter Berufung auf die Istanbuler Staatsanwaltschaft, mehreren Personen werde vorgeworfen, in einer "kriminellen Organisation Imamoglus" etwa für ausländische Geheimdienste gearbeitet und illegal Geld für vergangene Wahlen und eine mögliche Präsidentschaftskampagne gesammelt zu haben.
Lässt "sich nicht in Worte fassen"
Imamoglu nannte die Vorwürfe eine "Schamlosigkeit, die sich nicht in Worte fassen lässt". Er war im März im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen verhaftet worden. Anklage wurde bislang nicht gegen ihn erhoben. Die CHP sieht in dem Vorgehen den politisch motivierten Versuch der Regierung, die Partei zu destabilisieren. Die Regierung weist den Verdacht mit der Begründung zurück, dass die Gerichte des Landes unabhängig seien. Internationale Organisationen und auch die EU-Kommission stellen dies allerdings infrage.
Ekrem Imamoglu gilt als aussichtsreicher Kandidat bei einer künftigen Präsidentschaftswahl. Seine Partei CHP war 2024 überraschend als landesweit stärkste Kraft aus den Kommunalwahlen hervorgegangen - was viele als möglichen Hinweis auf eine Ablösung der AKP-Regierung von Präsident Erdogan bei einer künftigen Parlaments- und Präsidentschaftswahl deuteten.
haz/se (dpa, afp, rtr)