Kein Platz mehr für Werbung für den blauen Dunst: Zigaretten, Zigarren und andere Tabak-Produkte sollen nach dem Willen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in Deutschland nicht mehr werblich angepriesen werden. Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegten, dass eine allgegenwärtige Werbung in der Öffentlichkeit den Einstieg in das Rauchen aktiv fördere, sagte er der "Bild"-Zeitung.

EU-Richtline für Tabakprodukte

"Deutschland ist neben Bulgarien das einzige Land in der Europäischen Union, in dem die Außenwerbung für Zigaretten noch erlaubt ist. Dies konterkariert unsere intensiven Bemühungen in der Tabakprävention gerade bei Kindern und Jugendlichen", so der CSU-Politiker.

Die Bundesregierung ist verpflichtet, eine neue EU-Richtlinie für Tabakprodukte bis Mai 2016 in deutsches Recht umzusetzen. Aromen wie Menthol und andere Zusatzstoffe werden EU-weit verboten. Erstmals gibt es auch Vorschriften für E-Zigaretten, die keinen Tabak, meist aber Nikotin enthalten.

Große Warnhinweise und Bilder

Zudem schreibt eine Tabakrichtlinie der EU vor, dass spätestens ab 2017 auf Zigarettenpackungen abschreckende Bilder prangen müssen, etwa von einem verfaulten Fuß oder einer schwarzen Raucherlunge. Außerdem müssen 65 Prozent der Vorder- und Rückseite der Packungen von Warnhinweisen wie "Rauchen tötet" bedeckt sein. Das gleiche gilt für Zigaretten-Feinschnitt und Wasserpfeifen-Tabak, der vor allem bei Jugendlichen beliebt ist. Solche Warnhinweise gibt es bereits heute, sie sind aber wesentlich kleiner.

Das Kabinett muss zustimmen

Mit dem geplanten Werbeverbot gehe Schmidt aber über die geforderten Anpassungen hinaus, sagte ein Ministeriumssprecher am Samstag. Von dem Werbeverbot muss der Bundeslandwirtschaftsminister nun aber zunächst seine Kabinettskollegen überzeugen. Der Gesetzentwurf befinde sich in der Ressortabstimmung, sagte der Sprecher.

Weder das für Verbraucherschutz mit zuständige Bundesjustiz- noch das Bundeswirtschaftsministerium wollten sich auf Anfrage zu dem Vorstoß äußern. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, fordert schon länger ein umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte.

cw/kle (dpa, afp, epd)