Belgrad, 12.1.2004, RADIO SERBIEN UND MONTENEGRO, serb., Ranka Pavlovic

Auf dem serbischen Territorium, ohne Kosovo, werden jährlich rund 21.000 Tonnen Tabak geraucht. Bis zu 20 Prozent des Gesamtverbrauchs wird als Schmuggelware abgesetzt. Für die Staatskasse bedeutet das einen Verlust von etwa 50 Millionen Euro. Das neue Zollgesetz, das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, verspricht eine bessere Kontrolle der Grenzübergänge.

Der Zigarettenimport ist dem Direktor der Republik-Agentur für Tabakwaren, Vladan Begovic, zufolge von 1995 bis 2001 von 15 Tonnen auf 5.000 angestiegen.

Im letzten Jahr wurden auch andere Luxuswaren geschmuggelt – Alkohol und Kaffee. Die Tabakschmuggler waren am besten organisiert. (...) An den Grenzübergängen zu Bulgarien, Rumänien sowie an den Kontrollpunkten nach Kosovo und Methoja beschlagnahmten die Zollbeamten große Ladungen mit Schmugglerware. Im Grenzverkehr mit Ungarn, Rumänien und Bulgarien ist auch der sogenannte "Ameisenschmuggel" charakteristisch, der nahezu unmöglich ausgerottet werden kann. Es handelt sich dabei um geringe Mengen an Tabak, Luxusartikel, die die Bevölkerung der Grenzgebiete mehrmals im Laufe des Tages befördert, lagert und dann zu verschiedenen Bestimmungsorten im Land bringt.

In Zusammenarbeit mit EU-Experten wurde eine Strategie der Schmuggelbekämpfung erarbeitet, die in den Ländern im Umfeld bereits zur Anwendung gelangt. (...) Das Ziel der Strategie ist hauptsächlich, den Transitschmuggel durch Serbien zu verhindern, die Belieferung des Marktes mit gefälschten Zigaretten zu stoppen sowie die geschmuggelten Mengen auf ein annehmbares Niveau von fünf bis zehn Prozent jährlich zu beschränken.

Das gleiche Ziel verfolgt auch das neue Zollgesetz. Seine Bestimmungen sehen das schnelle und unkomplizierte Passieren der Grenze für Personen und Güter, das effiziente Kassieren der Einnahmen und die Schmuggelbekämpfung vor. Dadurch wird vermieden, die aufgrund der eingereichten Zollerklärung zu verzollende Ware hundertprozentig zu kontrollieren, es sei denn, es liegen begründete Zweifel bezüglich einer strafbaren Handlung vor. (...)

An den Grenzübergängen sind auch sogenannte "grüne Tore" Vorgesehen, die alle, die nichts zu verzollen haben, ohne Wartezeit passieren können. Desgleichen wird die Möglichkeit gegeben, Rohstoffe, Grundmaterial und Einbauteile kontrollieren zu dürfen, wobei nachträglich eine Zollerklärung ausgestellt wird.

Das neue Zollgesetz hebt die bisherigen Importbegünstigungen für den Bedarf der Streitkräfte Serbiens und Montenegros sowie für das Ministerium für Innere Angelegenheiten auf, was mit der Reform dieser Institutionen in Einklang steht. Außerdem werden die Sonderrechte der Staatsbürger Serbiens, die vorübergehend im Ausland einer Arbeit nachgingen und definitiv in die Heimat zurückkehren, aufgehoben.

Die Vollmachten der Zollbeamten wurden hingegen erheblich erweitert. Die Zollbeamten haben die Pflicht, Waffen zu tragen und ihre Befugnisse auf dem ganzen Territorium Serbiens, und nicht nur an den Grenzübergängen wie bisher auszuüben. Der Zoll kann also welches Lager und welche Ware auch immer kontrollieren, falls der Verdacht auf Verletzung des Zollgesetzes besteht. (fp)