Bonn, 4.5.2004, DW-RADIO / Ukrainisch

Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei der Ukraine, Oleksandr Moros, beabsichtigt, wenn er zum Präsidenten gewählt würde, in erster Linie die "verfassungswidrigen Erlasse" aufzuheben. Das sagte der ukrainische Politiker der Deutschen Welle während seines Besuchs in Berlin. Zusammen mit weiteren Abgeordneten des Obersten Rates der Ukraine nahm er am Tag der Ukraine im Deutschen Bundestag teil, der von der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde organisiert wurde. Es berichtet Wolodymyr Medjanyj:

Der Sozialistenführer betonte, es sei notwendig, in der Ukraine demokratische Grundlagen einzuführen, um das staatliche Leben zu organisieren, sowie die Meinungsfreiheit und Menschenrechte zu gewährleisten. Moros sprach sich für die Aufhebung "verfassungswidriger Erlasse" aus, die in erster Linie die Gesetze über Grund und Boden sowie die Rentengesetze beträfen. Der ukrainische Politiker nannte aber keine Einzelheiten. Er sagte, er werde zu diesem Thema nach dem offiziellen Beginn des Wahlkampfes zurückkehren. In Berlin bestätigte Moros erneut seine Bereitschaft, um das Präsidentenamt zu kämpfen, falls es nicht gelingen wird, die Verfassungsreform doch noch durchzusetzen. Er versicherte, dass er sich für die Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten einsetzen werde, auch wenn er für das höchste Staatsamt gewählt würde. "Dafür wird sich wohl niemand, der Präsident wird, einsetzen, mit Ausnahme der Sozialistischen Partei", sagte Moros. Der deutsche Politikwissenschaftler Timm Beichelt sagte während des Tags der Ukraine im Deutschen Bundestag, man dürfe von einer Einführung eines parlamentarischen Systems keine kardinalen Veränderungen erwarten. Ihm zufolge wird dies nicht dazu führen, dass die ukrainischen Politiker automatisch die Fähigkeit erhalten, eine handlungsfähige Koalition zu bilden. (MO)