Am Montag hat die chinesische Volksbefreiungsarmee überraschend eine groß angelegte Militärübung rund um die Insel Taiwan begonnen. Beteiligt seien Heer, Marine, Luftwaffe und Raketeneinheiten, teilte das chinesische Militär mit. Simuliert würden eine Blockade taiwanischer Häfen sowie der Beschuss von "maritimen Zielen nördlich und südwestlich von Taiwan". Zum Einsatz kämen unter anderem Zerstörer, Fregatten, Kampfjets, Kampfbomber und Drohnen.

Es handelt sich um die sechste große Militärübung Chinas rund um Taiwan seit 2022. Damals hatte die amtierende Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Insel besucht. Peking betrachtet solche hochrangigen politischen Besuche als Verletzung seiner sogenannten "Ein-China-Politik". Seit der Amtseinführung des als chinakritisch geltenden taiwanischen Präsidenten William Lai Ching-te im Mai 2024 haben die Spannungen weiter zugenommen. Die Volksrepublik China hat die demokratisch regierte Insel weiterhin als abtrünnige Provinz angesehen und nicht ausgeschlossen, militärische Gewalt einzusetzen, um eine "Wiedervereinigung" zu erzwingen.

Die Übung trägt den Namen "Mission der Gerechtigkeit 2025". Taiwan hatte am Montag die Sichtung von 89 chinesischen Militärflugzeugen sowie 28 Kriegs- und Küstenwacheschiffen in der Nähe der Insel gemeldet. Zudem sei eine Formation amphibischer Kampfschiffe im Westpazifik beobachtet worden.

China warnt vor ausländischer Einmischung

Das chinesische Verteidigungsministerium hat währenddessen vor einer Unterstützung der demokratisch regierten Insel gewarnt. Ausländische Kräfte, die versuchten, China einzudämmen und Taiwan zu bewaffnen, würden damit die Region "an den Rand eines Krieges treiben", hieß es. Ende Dezember ist ein Waffendeal zwischen den USA und Taiwan mit einem Rekordvolumen von 11,1 Milliarden US-Dollar bekannt geworden. Wenn er vom US-Kongress genehmigt wird, wäre es der bislang größte amerikanische Rüstungsverkauf an Taiwan.

Taiwan, offiziell die Republik China (ROC) mit rund 23 Millionen Einwohnern, lehnt Waffengewalt ab. Laut Verfassung gehört auch das Festlandchina zum Territorium der ROC. Allerdings erhebt Taiwan keinen territorialen Anspruch. Die überwiegende Mehrheit der internationalen Gemeinschaft, darunter Deutschland, die USA und Japan, erkennen die demokratisch gewählte Regierung in Taipeh nicht als legitime chinesische Regierung an. Nur zwölf Länder unterhalten mit Taipeh diplomatische Beziehungen. Viele von ihnen sind kleinere Staaten in der Karibik und dem Pazifik sowie der Vatikan.

Taiwans Verteidigungsministerium hat das chinesische Manöver als "irrational" verurteilt. Es habe ein Krisenzentrum eingerichtet und die eigenen Streitkräfte in Alarmbereitschaft gesetzt. Peking dürfe die Lage nicht falsch einschätzen und nicht zum "Unruhestifter in der Region" werden, hieß es aus Taipeh. Das chinesische Militär hat nicht bekannt gegeben, wie lange das Manöver dauern wird. Aber angesichts des Namens der Übung wird davon ausgegangen, dass sie bis Silvester dauern kann.

Übung simuliert Blockade Taiwans

Bei dem Manöver hätten chinesische Streitkräfte Taiwan "aus verschiedenen Richtungen und aus nächster Nähe" umzingelt, um ihre gemeinsamen Einsatzfähigkeiten zu testen, so ein Militärsprecher in Peking. Im Mittelpunkt hätten die Kampfbereitschaft im See- und Luftraum, die Abriegelung wichtiger Häfen und Regionen sowie mehrdimensionale Abschreckungsmaßnahmen gestanden.

"China will die Luft- und Seeüberlegenheit erlangen und Taiwan von militärischer Unterstützung anderer Länder abschneiden", so Su Tzu-yun vom Institut für Nationale Verteidigung und Sicherheitsforschung in Taipeh im Gespräch mit der DW.

Solche Übungen, bei denen eine Blockade Taiwans geprobt wird, seien inzwischen Routine, so William Yang von der International Crisis Group. Alarmierend sei jedoch, dass das Manöver ohne größere Vorankündigung begonnen habe. "Das zeigt, dass die chinesische Volksbefreiungsarmee zunehmend in der Lage ist, ihre Streitkräfte kurzfristig in kampfbereite Positionen zu verlegen", so Yang.

"Peking will testen, wie die US-Regierung reagiert", so Yang. Es handelt sich um die erste große Militärübung rund um Taiwan seit dem zweiten Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar 2025. In der Woche zuvor hatte China als Reaktion auf den angekündigten Waffendeal Sanktionen gegen 20 US-Rüstungsunternehmen sowie zehn Einzelpersonen aus der Branche verhängt. Diese Maßnahmen seien jedoch weitgehend symbolisch gewesen und hätten kaum praktische Auswirkungen gehabt, so Yang.

Die Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt sind auch 2025 von starker Rivalität geprägt. In ihrer neuen nationalen Sicherheitsstrategie betonte die Trump-Regierung den wirtschaftlichen Wettbewerb mit China. Im anhaltenden Zollstreit zwischen Washington und Peking wurde bislang keine Einigung erzielt. Das US-Verteidigungsministerium warnt hingegen in seinem Jahresbericht an den Kongress, Chinas militärische Aufrüstung könne mit Vorbereitungen auf einen möglichen Angriff auf Taiwan zusammenhängen.

Mit der Militärübung wolle Peking prüfen, ob die USA entschlossen reagieren oder einen zurückhaltenderen Kurs einschlagen, um den angekündigten China-Besuch von Präsident Trump im April 2026 nicht zu gefährden, so Yang. Auch Chinas Staatschef Xi Jinping plant 2026 einen Besuch in den USA. Im November desselben Jahres soll zudem der APEC-Gipfel in der südchinesischen Metropole Shenzhen stattfinden - mit einer weiteren möglichen persönlichen Begegnung zwischen Xi und Trump.

Taiwans Politik unter Druck

Auch die Reaktion Japans will Peking testen. Zuvor hatte eine Aussage der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi für Verärgerung in China gesorgt. Sie erklärte, Japan werde im Falle eines chinesischen Angriffs auf Taiwan sein Militär mobilisieren. Zwar entschuldigte sich Takaichi später für ihre Wortwahl, nahm die Aussage jedoch nicht zurück. China kündigte daraufhin unter anderem an, bis zur ersten Januarwoche 46 Flugverbindungen nach Japan einzustellen, und warnte vor Reisen in das Land.

Taiwan selbst strebt angesichts der wachsenden militärischen Bedrohung durch China eine Aufrüstung an. Im November stellte Präsident Lai ein Sondervermögen für die Streitkräfte vor. Über einen Zeitraum von acht Jahren sollen zusätzliche 40 Milliarden US-Dollar in die Verteidigung investiert werden. Allerdings verfügt Lais Demokratische Fortschrittspartei (DPP) im Parlament über keine Mehrheit. Mehr als die Hälfte der Sitze hält die Opposition unter Führung der chinafreundlichen Kuomintang (KMT), die engere wirtschaftliche Beziehungen zu Peking anstrebt und höhere Militärausgaben ablehnt. Der Vorschlag wurde daher blockiert.

"Peking nutzt diese politische Spaltung, um weiterhin Einfluss auf die Innenpolitik Taiwans auszuüben", sagte Yang. "Mit dieser groß angelegten Militärübung hofft die Volksrepublik, dass die Opposition ihre Kritik an Präsident Lai verstärkt und mit ihrer Parlamentsmehrheit den Verteidigungshaushalt weiter blockiert."

Mitarbeit: Yu-Chun Chou in Taipeh
Adaptiert aus dem Englischen von Dang Yuan