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Politik

Taiwans Gesandter muss Hongkong verlassen

17. Juli 2020

Kao Ming-tsun wollte sein Arbeitsvisum verlängern und verweigerte die Unterschrift unter eine pro-chinesische Erklärung, berichten Medien. Daraufhin musste der oberste Vertreter Taiwans in Hongkong ausreisen.

Hongkong Taiwanesische Flagge an Taiwans Nationalfeiertag
Ein maskierter Mann schwenkt die taiwanische Flagge vor der Skyline Hongkongs (Archivbild)Bild: Getty Images/AFP/P. Fong

Die taiwanische Regierung teilte mit, Kao Ming-tsun, Leiter des Wirtschafts- und Kulturbüros von Taipeh sowie oberster Vertreter in Hongkong, sei wegen "unnötiger politischer Hindernisse" gezwungen gewesen, Hongkong zu verlassen. Taiwanische Medien berichteten, Kao habe sich geweigert, eine pro-chinesische Erklärung zu unterzeichnen, als er sein Arbeitsvisum verlängern wollte. Da er sich geweigert habe, sei ihm das Visum verweigert worden, wurde berichtet. Schon seit 2018 sei die Erteilung der Arbeitserlaubnis für Taiwans Vertreter in Hongkong hinausgezögert worden - ein beispielloser Vorgang in der neunjährigen Geschichte des Büros. 

Mit der Erklärung hätte er Pekings Position bestätigen müssen, wonach Taiwan Teil des "einen China" sei, hieß es in einem Medienbericht. Die taiwanische Regierung hingegen nannte keine Details zu den diplomatischen Differenzen.

Taiwan warnt vor "Geiseldiplomatie"

Am Donnerstag hatte die taiwanische Regierung davor gewarnt, dass Peking das umstrittene Hongkonger Sicherheitsgesetz für eine "Geiseldiplomatie" nutzen könnte. Die Regierung forderte andere Länder auf, sich gegen die "autokratische" Expansion Chinas zu vereinen. Mit dem sogenannten Sicherheitsgesetz schränkt Peking die Bürgerrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv ein.

China sieht die eigenständige Insel Taiwan - hier die Hauptstadt Taipeh - als Teil seines Territoriums anBild: picture-alliance/dpa/Y. Zhihong

Die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen weigert sich zum Ärger Pekings, die sogenannte Ein-China-Politik anzuerkennen, zudem ist sie Unterstützerin der chinakritischen Hongkonger Demokratiebewegung. Seit ihrem Amtsantritt 2016 hat China den militärischen, diplomatischen und ökonomischen Druck auf Taipeh erhöht.

Die Volksrepublik sieht die eigenständige Insel als Teil ihres Territoriums an und hat mehrfach damit gedroht, Taiwan - wenn nötig - mit Gewalt auf Kurs zu bringen. Auch die Beziehungen zwischen Taiwan und der pro-chinesischen Regierung der Sonderverwaltungszone verschlechterten sich zusehends.

nob/se (afp, dpa, rtr)

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