Taiwans Präsidentin gibt Parteivorsitz ab
26. November 2022
Nach einem Rückschlag bei den Kommunalwahlen in Taiwan ist Staatspräsidentin Tsai Ing-wen als Chefin ihrer Partei zurückgetreten. Tsai hatte die Wahlen zur Abstimmung über den harten Abgrenzungskurs der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DFP) gegenüber der Volksrepublik China erklärt. Die DFP verlor jedoch unter anderem den Kampf um das Bürgermeisteramt der Hauptstadt Taipeh gegen die Kuomintang (KMT), die größte Oppositionspartei im Parlament.
Erfolgreich war dort Chiang Wan-an, der ein Urenkel des ehemaligen Militärdiktators Chiang Kai-shek ist. Dieser floh 1949 nach dem verlorenen Bürgerkrieg der Kuomintang gegen die Kommunisten von China nach Taiwan. Die KMT hat nach vorläufigen Ergebnissen insgesamt Aussicht auf bis zu 13 der 21 zur Wahl stehenden Bürgermeister- und Bezirkschefposten im Land.
Tsai Ing-wen will bis 2024 Staatschefin bleiben
"Die Ergebnisse haben unsere Erwartungen nicht erfüllt", räumte Tsai ein. Sie gebe den Vorsitz der DFP ab, wolle jedoch ihre bis 2024 laufende Amtsperiode als Staatspräsidentin erfüllen. Taiwan sieht sich den mit zunehmendem Nachdruck vertretenen Gebietsansprüchen der Volksrepublik China konfrontiert. Diese betrachtet die demokratisch regierte Inselrepublik als Teil ihres Staatsgebiets und hat dies zuletzt mit wiederholten Militärmanövern untermauert. Zwar pochen sowohl die DFP als auch die KMT auf die Unabhängigkeit Taiwans. Die Kuomintang verfolgt allerdings einen konzilianteren Kurs gegenüber dem großen Nachbarn als die DFP und wirft dieser eine übertriebene Konfrontationspolitik vor.
KMT-Parteichef Eric Chu bekräftigte nach dem Wahlerfolg, seine Partei bleibe bei ihrer Linie. "Wir werden auf der Verteidigung der Republik China und dem Schutz von Demokratie und Freiheit bestehen", sagte er. "Wir werden uns anstrengen, den regionalen Frieden zu bewahren."
Die chinesische Regierung sieht in dem Wahlausgang einen Beleg dafür, dass die große Mehrheit der Bevölkerung auf Taiwan Frieden, Stabilität und Wohlstand wollten. Man werde weiter mit der Bevölkerung auf der Insel an friedfertigen Beziehungen arbeiten und lehne entschieden eine Unabhängigkeit Taiwans oder ausländische Einmischungen ab, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Peking.
sti/qu (afp, dpa, rtr)