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Politik

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

25. Oktober 2020

Weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst sind vom Tisch. Die 2,3 Millionen Beschäftigten der Branche können aufatmen: Arbeitgeber und Gewerkschaften einigten sich auf einen neuen Tarifvertrag.

Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst
Bild: Christoph Soeder/dpa/picture alliance

In der vergangenen Nacht hatten Unterhändler der Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund sowie der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) und des Bundes noch einmal lang und breit über den Kompromissvorschlag diskutiert. Dann stand die Tarifeinigung für die 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern.

Sie sieht vor, dass Löhne und Gehälter zum 1. April um 1,4 Prozent, mindestens aber um 50 Euro, sowie zum 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent steigen. Auszubildende bekommen jeweils 25 Euro mehr, wie Vertreter beider Seiten mitteilten.

Pflegekräfte werden zusätzlich entlohnt

Für die Pflegekräfte wurden angesichts der Belastungen während der Corona-Pandemie gesonderte Gehaltssteigerungen vereinbart. Ab März 2021 wird eine Pflegezulage von 70 Euro gezahlt, die ein Jahr später auf 120 Euro erhöht wird. Die Zulage in der Intensivmedizin wird auf 100 Euro monatlich mehr als verdoppelt, die Wechselschichtzulage steigt von 105 auf 155 Euro monatlich.

In den Betreuungseinrichtungen wie Altenheimen wird die Pflegezulage mit einem Plus von 25 Euro auf Gleichstand mit den kommunalen Krankenhäusern gebracht. Ärzte in den Gesundheitsämtern erhalten ab März 2021 eine Zulage von 300 Euro monatlich.

Innenminister Horst Seehofer am Tagungsort in Potsdam Bild: Christoph Soeder/dpa/picture alliance

Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnete es als "historischen Durchbruch", dass es künftig Zulagen für Pflegekräfte geben soll. Laut der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beträgt die Lohnsteigerung für Pflegekräfte bis Ende 2022 damit rund 8,7 Prozent.

Seehofer betonte: "Nach vielen nicht einfach Tagen kann ich sagen: Die Arbeit hat sich gelohnt." Diese Einigung gebe "allen Beteiligten Planungssicherheit". Es handele sich für die öffentlichen Arbeitgeber allerdings um die "Grenze des finanziell Verkraftbaren".

Corona-Prämie 

Noch in diesem Jahr sollen laut Seehofer zudem alle Beschäftigten eine Corona-Prämie zwischen 200 und 600 Euro ausgezahlt bekommen. Der CSU-Minister kündigte weiter an, das Ergebnis werde wirkungsgleich auf die Beamten beim Bund übertragen.

Weitere Warnstreiks (wie hier Bremen) in Rathäusern, Kitas, im kommunalen Nahverkehr oder bei der Müllabfuhr gibt es nicht mehr Bild: picture-alliance/dpa/M. Assanimoghaddam

Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis Ende 2022. Verdi-Chef Frank Werneke sagte, insgesamt gebe es damit für die unteren Lohngruppen eine Einkommenssteigerung um etwa 4,5 Prozent und etwa 3,2 Prozent für die Beschäftigten in der höchsten Eingruppierung.

se/fab (dpa, rtr, afp)